Sie können und wollen nicht. Weder Palästinenser noch Israelis sind zu den für einen Friedensschluss unabdingbaren Kompromissen in und um Jerusalem bereit.
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Charles A. Landsmann
Jassir Arafat und Ehud Barak stehen schwere Zeiten bevor, wie immer auch das Gipfeltreffen von Camp David ausgeht. Die Opposition sitzt beiden im Nacken, wobei die Position des Palästinenserpräsidenten stärker ist, weil der israelische Regierungschef zuerst einmal eine neue Koalition zusammenstellen muss und ohne parlamentarische Mehrheit regiert - mit verheerenden Folgen auch für den Friedensprozess.
Der israelische Staatspräsident Eser Weizman tritt am heutigen Montag zurück. Ende des Monat wird sein Nachfolger gewählt: Ex-Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist haushoher Favorit.
Erst ein Jahr ist er im Amt. Doch in die wohl schicksalhaftesten Verhandlungen des jüdischen Staates tritt Ehud Barak bereits als einsamer Mann.
Das Dreiergipfeltreffen von Palästinensern, Israelis und US-Vertretern kommende Woche in Camp David wird kaum ein unterschriftreifes Abkommen produzieren, könnte aber den überfälligen Durchbruch bringen. Mit dieser Einschätzung stimmen Palästinenser und Israelis überein, wobei der Grundtenor eher pessimistisch ist.
Ministerpräsident Ehud Barak stellte in einer ersten Reaktion auf den Tod Assads - der für viele Israelis als Feind galt - fest: Israel versteht die Trauer des syrischen Volkes. Dieses hat sich bisher um Frieden bemüht und wird es auch in Zukunft tun; wer immer in Syrien an der Macht ist.
Fortschritte, aber nicht der erhoffte Durchbruch: Das ist das Ergebnis der Gespräche, die US-Außenministerin Madeleine Albright zunächst mit Israels Premier Ehud Barak und dann mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat geführt hat. Arafat wird in der kommenden Woche in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammentreffen.
Plötzlich mimt Ehud Barak den starken Mann, oder wie es der Analyst Chemi Shalev in der Tageszeitung "Maariv" bilderreich beschreibt: "Etwas hat die Sicherungen beim Ministerpräsidenten durchbrennen lassen. Jemand hat ihm das Blut in den Kopf getrieben.
Nach gigantischen Skandalen geben sich Staatspräsident Eser Weizman und Vizeministerpräsident Jitzchak Mordechai nun geschlagen. Weizman geht in Pension, Mordechai muss sogar mit einer Haftstrafe rechnen.
Anhaltende und sich ausbreitende Unruhen in den palästinensischen Gebieten und eine schwere Koalitionskrise kurz vor der neuen Sitzung des Parlaments - Israels Ministerpräsident Ehud Barak steht unter gewaltigem Druck, den er zum Teil mit seinen unrealistischen Zielvorgaben selbst erzeugt hat. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht - im Gegenteil.
Israel und Deutschland tauschen Parlamentarier aus - als neue Botschafter. Die israelische Regierung hat am Dienstag nach langen Wirren den Arbeitspartei-Abgeordneten Yossi Katz zum neuen Botschafter in Berlin ernannt, der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler - so pfeiffen es die Spatzen von den Dächern - soll Deutschland in Tel Aviv vertreten.
Israel beschleunigt die Vorbereitungen für einen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon und wird wohl auch die Endstatus-Verhandlungen mit den Palästinensern vorantreiben. Dies ist die Reaktion auf dem Misserfolg des Genfer Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Bill Clinton und Syriens Hafez el Assad.
Der Papst gilt dem jüdischen Volk als ausgesprochener Freund. Daran ändert auch nicht, dass das Oberhaupt der katholischen Kirche erst kürzlich mit Palästinenserpräsident Arafat ein Abkommen unterzeichnete, das dem israelischen Alleinherrschaftsanspruch widerspricht und deshalb in offiziellen Reaktionen Israels auf heftige Kritik stieß.
Der Papst im Heiligen Land: Auf seiner 91. Auslandsreise wandelt Johannes Paul II.
Der erste Regierungswechsel in Syrien seit 13 Jahren kommt weder für die arabische Welt noch für Israel unerwartet. Die neue Regierung ist vom Sohn des syrischen Präsidenten Hafez el Assad, Bashar, handverlesen worden und dürfte auch einem Frieden mit Israel zustimmen.
Die syrische Regierung unter Ministerpräsident Mahmud el Suebi hat am Dienstagabend wie erwartet ihren Rücktritt erklärt. Staatspräsident Hafis el Assad habe den Rücktritt angenommen und den Gouverneur der nördlichen Stadt Aleppo, Mohammed Mustafa Miro, damit beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden, sagte Präsidentensprecher Jubran Kourieh in Damaskus.
Endlich. Israels Beschluss, seine Truppen aus dem Südlibanon, der so genannten "Sicherheitszone", abzuziehen, war überfällig.
Die Dementis kamen, kaum dass die Meldung gesendet war. Sowohl Israel als auch Syrien widerriefen sofort einen israelischen Fernsehbericht, wonach beide Länder kurz vor dem Abschluss eines Friedensabkommens stünden.
Das israelische Parlament hat ein überdeutliches Zeichen gegen die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und damit auch gegen die Erfolgschancen des Friedensprozess gesetzt: Mit deutlicher Mehrheit von 60:56 Stimmen kam eine Oppositionsvorlage durch, die praktisch verhindern will, dass Ministerpräsident Ehud Barak einen Friedensvertrag mit Syrien unterzeichnen kann, wenn dort der Abzug vom Golan vorausgesetzt wird.Laut dem Gesetzentwurf des nationalkonservativen Likud wäre in der Volksabstimmung über einen solchen Pakt eine Zustimmung der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht der tatsächlich Abstimmenden notwendig - was in der Praxis höchst unwahrscheinlich ist.
Israels Ministerpräsident Ehud Barak bleiben nach der mehr symbolischen Abstimmungsniederlage in der Knesset drei Alternativen: Er kann zurücktreten und damit Neuwahlen auslösen - das ist sehr unwahrscheinlich. Oder er stellt eine neue, kleinere, aber handlungsfähigere Regierungskoalition zusammen - doch das will er nicht.
Politik: Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt mittlerweile den Rückzug der Truppen
Der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak wird immer größer: Die Forderung nach einem sofortigen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon wird von einer rapide ansteigenden Anzahl von Politikern und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Seit letzter Woche leidet Israel an einer Variante des Vietnam-Syndroms.
Einen Staatsbesuch besonderer Art beginnt Bundespräsident Johannes Rau heute Nachmittag: Sechs Tage lang wird er Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Die Visite wird von den Affären überschattet, in die Rau und sein israelischer Gastgeber und Amtskollege Ezer Weizman verwickelt sind.
"Der Präsident muss zurücktreten" - mit dieser Forderung im Titel des Tageskommentars steht die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" keineswegs allein. Die Medien fordern die Entlassung Eser Weizmans vom höchsten Staatsamt, weil er von einem französischen Freund vor Jahren fast eine halbe Million Dollar geschenkt bekommen hat, ohne dies anzugeben.
Die Koalitionskrise in Israel ist erwartungsgemäß mit der Hilfe von Millionensummen beigelegt worden, die Institutionen der widerspenstigen Schas-Partei und den von ihr geleiteten Ministerien überwiesen werden. Ministerpräsident Ehud Barak hat damit eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung des Budgets 2000 zusammen, obwohl nun die arabischen Parteien mit massiven Forderungen drohen.