Politik: Präsident Assad beauftragt neue Kabinettsbildung

Die syrische Regierung unter Ministerpräsident Mahmud el Suebi hat am Dienstagabend wie erwartet ihren Rücktritt erklärt. Staatspräsident Hafis el Assad habe den Rücktritt angenommen und den Gouverneur der nördlichen Stadt Aleppo, Mohammed Mustafa Miro, damit beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden, sagte Präsidentensprecher Jubran Kourieh in Damaskus. Die zurückgetretenen Minister führten die Amtsgeschäfte noch bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter, hieß es.

Es handelt sich um die größte Regierungsumbildung in Syrien seit mehr als einem Jahrzehnt. Assads Sohn Baschar hatte zuvor der arabischen Tageszeitung "al Hayat" gesagt, das Land brauche den größten Wechsel seiner Geschichte und neues Blut in der Regierung. Erste Aufgabe einer neuen Regierung sei die Eindämmung von Korruption. Änderungen seien auch in der Wirtschaft, der Informationspolitik, in der Technologie sowie den Beziehungen Syriens zu anderen Ländern notwendig.

Der 34-Jährige ließ offen, ob er ein Regierungsamt übernehmen wird. Diese Entscheidungen fälle allein die regierende Baath-Partei. Ein Parteitag werde noch in diesem Jahr einberufen.

Obwohl der Sohn von Präsident Assad bislang kein offizielles Amt in der Regierung oder Baath-Partei ausübt, gilt er in Syrien als einflussreicher Strippenzieher. So hat sich Baschar insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und der Einführung neuer Technologien, wie des Internets, einen Namen gemacht. Laut syrischer Verfassung könnte er theoretisch erst im Alter von 40 Jahren die Nachfolge seines Vaters antreten. Dem studierten Augenarzt und späteren Absolventen einer Militärakademie wird in Syrien ein bescheidener Lebensstil nachgesagt.

Barak und Arafat treffen sich

Israel und die Palästinenser haben nach offiziellen Angaben überraschend für Dienstagabend ein Gipfeltreffen vereinbart, um die festgefahrenen Friedensgespräche in Gang zu bringen. Aus israelischen Diplomatenkreisen verlautete am Dienstag in Jerusalem, Israels Ministerpräsident Ehud Barak werde Palästinenser-Präsident Jassir Arafat eine Paketlösung präsentieren. Von palästinensischer Seite hieß es, das Treffen werde noch am Dienstagabend stattfinden. An dem Treffen soll auch US-Sondervermittler Dennis Ross teilnehmen, der zuvor in der Region eingetroffen war.

Wenige Stunden zuvor hatte Arafat erklärt, er beharre auf der Gründung eines Palästinenser-Staates noch in diesem Jahr. Barak und Arafat hatten sich zuletzt Anfang Februar getroffen, konnten damals aber keine Einigung erzielen. Schwierigste Streitpunkte sind der Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen, und die Übergabe von Gebieten in der Nähe Jerusalems an die Palästinenser.

Tel Aviv. Offiziell begrüßt die palästinensische Führung den israelischen Regierungsbeschluss über einen Truppenabzug aus Südlibanon bis Juli: Sie sei über jeden Zentimeter befreiten arabischen Bodens froh. Doch in Wirklichkeit sind Jassir Arafat und seine Leute höchst beunruhigt. Ihnen ist klar, dass Israel sich in den nächsten Monaten ganz auf den Norden konzentrieren wird mit dem Ziel, durch ein Abkommen mit Syrien nicht nur Frieden mit dem letzten großen Feindesland zu schließen, sondern auch die Räumung der "Sicherheitszone" auf vertraglicher Basis durchführen zu können. So könnte Israel vermeiden, einseitig die Truppen auf die internationale Grenze zurückzuziehen. Da Ministerpräsident Barak zusätzlich an seiner Überzeugung festhält, dem Friedensprozess mit Syrien Priorität gegenüber den Endstatusverhandlungen mit den Palästinensern einzuräumen, wähnen sich Arafat und sein Volk "in den Warteraum abgeschoben".

Die politische Führung der Palästinenser reagierte prompt, indem sie betonte, am 13. September unter allen Umständen den unabhängigen Staat Palästina auszurufen - selbst wenn bis dahin keine Regelung mit Israel zustande gekommen sein sollte. Barak hat diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und - aufgescheucht durch Warnungen der Geheimdienste - Anweisungen an die Verhandlungs-Delegationen und die Armee gegeben, zumindest Gesten der Beruhigung an die Palästinenser vorzubereiten und die Verhandlungen auf allen Ebenen wiederaufzunehmen.

Die meisten Palästinenser sind dennoch überzeugt, dass es sich bei den Vertragsbemühungen mit Israel um nebulöse Formulierungen handeln wird, die nicht zu einer konkreten Verbesserung der gespannten politischen Lage und der wirtschaftlichen Misere führen.

Deshalb ist man sich auch in den Sicherheitskreisen einig, dass es schon bald wieder zu Unruhen kommen wird. Gerechnet wird zuerst mit örtlichen Zwischenfällen - Demonstrationen, Steinewürfen auf israelische Soldaten - aber auch mit der Eskalation der Gewalt, die sich flächenbrandartig auf das gesamte Westjordanland ausdehnen kann. Israels Armee will alles daran setzen, um eine solche neue Intifada - ähnlich dem Volksaufstand Ende der achtziger Jahre - zu verhindern und hofft auf Kooperation der palästinensischen Polizei. Mit dem Ausbruch des "Vulkans" rechnet man unmittelbar nach Abschluss des Papst-Besuches im Heiligen Land - der vom 21.-26. März in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten weilen wird - also Ende dieses Monats oder Anfang April.