Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin dürfte an diesem Dienstag in das zweithöchste Staatsamt erwählt werden. Auf die neue Parlamentspräsidentin kommen große Herausforderungen zu.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
Patrick Sensburg war Panzergrenadier und ist für eine Wehrpflicht. Podcaster Ole Nymoen veröffentlichte gerade das Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“. Ein Schlagabtausch
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
Die Bundeswehr ist froh, bald Ersatz für ihre uralten Tornados zu bekommen. Plötzlich stellen sich aber ganz neue Fragen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Mit dem sich andeutenden Rückzug der USA aus Europa muss alles noch schneller gehen mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Der neue Wehrbericht beschreibt die schwierige Ausgangslage.
Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich gibt es keine Regierung Merz.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Der erste Aufschlag trug mit der vereinbarten Schuldenaufnahme im großen Stil die Handschrift der SPD. Nun fordern viele in der CDU von Parteichef Merz Korrekturen und eigene Verhandlungserfolge.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
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