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Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur: Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket und Grundgesetzänderung
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Der alte Bundestag kommt am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden. Bereits am 13. März hatte der Bundestag erstmals eine Sondersitzung diesbezüglich abgehalten. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur aktuellen Sitzung in unserem Liveblog.
Den Livestream der Sitzung können Sie hier verfolgen:
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18. März 2025 16:00
Der Gesetzentwurf von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur wurden angenommen. Abgegeben wurden 720 Stimmen, laut Bärbel Bas wie folgt:
513 Ja-Stimmen
207 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit hat Friedrich Merz die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Unter anderem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur aufgesetzt werden. Auf Drängen der Grünen soll das Geld für zusätzliche Investitionen sowie solchen in den Klimaschutz genutzt werden. Dazu soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben werden, wenn sie über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Außerdem wird den Bundesländern erstmals ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt.
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Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie wie gewohnt auf Tagesspiegel.de auf dem Laufenden.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sitzt nach dem Ende der Sondersitzung schonmal auf seinem womöglichen neuen Platz Probe.
Gysi macht sich im Bundestagspräsidium vertraut und setzt sich auf den Stuhl, auf dem gerade noch Bärbel Bas die Sitzung leitete. Den Sitz muss er allerdings erst einmal neu einstellen, schließlich ist die SPD-Politikerin deutlich größer als Gysi.
Der Linken-Abgeordnete wurde kürzlich von seiner Partei als Bundestagsvizepräsident nominiert. Er soll Petra Pau ablösen.
Vorne stehen noch Merz, Klingbeil, Pistorius und Dobrindt zusammen. Mal wieder keine Frau dabei. Tja.
Der Antrag ist angenommen. Nach sechsstündiger Debatte ist damit der Weg frei für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD.
Friedrich Merz sieht sehr zufrieden aus. Stimmung im Plenum: konzentriert, nicht überschwänglich.
Friedrich Merz sieht sehr zufrieden aus. Stimmung im Plenum: konzentriert, nicht überschwänglich.
Die entscheidende Schlussabstimmung läuft
Die Bundestagsabgeordneten sind jetzt zur wichtigsten Abstimmung des Tages zu den Wahlurnen im Foyer gerufen worden. Auch Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab seine Stimme für eine dreifache Änderung des Grundgesetzes ab, die kreditfinanzierte Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie der Bundesländer möglich machen soll. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht es mindestens 489 Stimmen.
Die Bundestagsabgeordneten sind jetzt zur wichtigsten Abstimmung des Tages zu den Wahlurnen im Foyer gerufen worden. Auch Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab seine Stimme für eine dreifache Änderung des Grundgesetzes ab, die kreditfinanzierte Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie der Bundesländer möglich machen soll. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht es mindestens 489 Stimmen.
Um Punkt 15:30 Uhr hat die Bundestagspräsidentin die Abstimmung eröffnet, auf die heute alle mit großer Spannung schauen. Die namentliche Abstimmung über die Grundgesetzänderungen, die Union, SPD und Grüne vereinbart haben.
Für das Milliarden-Finanzpaket brauchen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. mindestens 489 Ja-Stimmen – die drei Fraktionen haben gemeinsam 31 mehr. Wieder haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit in der Westlobby ihre Stimmkarten in die Urnen zu werfen. Dann wird rund 8 Minuten ausgezählt.
Bärbel Bas hat die Sitzung wieder aufgenommen. Der nächste Antrag der FDP wurde abgelehnt. Abgegeben wurden 718 Stimmen: 85 Ja-Stimmen, 631 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Jetzt geht's zum eigentlichen Antrag, zu dem Union, SPD und Grüne einen Kompromiss gefunden haben, und damit voraussichtlich in die letzte Stunde der letzten Bundestagssitzung in dieser Legislatur.
Indes hat sich Robert Farle per Handshake von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verabschiedet. Hat was.
Gerade will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Union und SPD einleiten – als sie unterbrochen wird. Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion muss noch durch das Parlament. Raunen im Plenum, zahlreiche Abgeordnete verlassen den Saal. Denn damit verschiebt sich die mit Spannung erwartete Abstimmung mindestens um weitere 20 Minuten.
Der FDP-Antrag zur Errichtung eines Verteidigungsfonds von bis zu 300 Milliarden Euro wurde abgelehnt. Das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung: 87 Ja-Stimmen, 627 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist daher wie erwartet durchgefallen.
Jetzt steht der nächste FDP-Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung. Dafür ist die Sitzung erneut unterbrochen. Die Abgeordneten haben laut Bärbel Bas bis 15:19 Uhr Zeit, ihre Stimmkarten in die Urnen zu werfen. Danach wird erneut ausgezählt und erst dann über den von Union und SPD eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.
Farle fordert mit Blick auf Merz: "Der Mann muss so schnell wie möglich aus seinem Amt enfernt werden." Herzliches Gelächter, auch bei Merz. Farle ist seiner Zeit in diesem Moment kurz voraus, hinkt dann leider wieder hinterher: Als er sich so richtig in Fahrt geredet hat, interveniert Pau allerdings höchstens drei oder vier Mal, bis Farle aufgibt und das Rednerpult verlässt. Geht doch.
Bei der FDP indes entspannte Plauderstimmung über die Sitzreihen hinweg. Pau wirbt dafür, zuzuhören. Gespräche mögen bitte außerhalb des Plenarsaals geführt werden.
Frei: Schulden allein reichen nicht
CDU-Politiker Thorsten Frei betont in seiner Rede, es reiche nicht, bloß neue Schulden aufzunehmen. „Es wäre eine große Illusion zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort und unser Land insgesamt nach vorne zu bringen.“ Von der neuen Regierung fordert er Konsolidierung, umfassende Strukturreformen, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. (lam)
Beginn der Abstimmung ab etwa 14:15 Uhr
Etwas Verzögerung hat es doch gegeben. Das Ende der Debatte wird auf der Webseite des Bundestages nun mit 14:15 Uhr ausgewiesen. Danach startet die namentliche Abstimmung. (lam)
Wagenknecht bezeichnet Grüne als "kriegsverrückt"
Auch Sahra Wagenknecht hält ihre vorerst letzte Rede im Bundestag. Sie übt schwere Kritik am Schuldenpaket und bezeichnet die Grünen als "kriegsverrückt". Zudem behauptet sie, dass jeder Panzer und jeder Kampfjet, der nun gekauft werde, mehr CO2 verursache, als eine Gasheizung. Einer möglichen Koalition aus Union und SPD attestiert sie, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die AfD bei er Bundestagswahl 2029 die absolute Mehrheit holen könne.
Außerdem schürt Wagenknecht Zweifel am Abstimmungsergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Das BSW hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. (lam)
Nach der Wagenknecht-Rede kurzer Aufruhr: Die BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch („1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“) – nicht erlaubt im Bundestag. Pau erteilt Ordnungsrufe. Ein Saaldiener eilt herbei. Die Abgeordneten rollen die Transparente wieder ein.
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