Ein Dutzend Tage vor der Wahl haben die Konkurrenten sich in der letzten Bundestagsitzung gegenseitig attackiert. Wer hat es wie gut gemacht? Welche Sätze bleiben im Gedächtnis?
Autor:in
Christopher Ziedler
Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.
Dieser Dienstag ist der letzte offizielle Sitzungstag der Wahlperiode – und für viele Abgeordnete der endgültige Abschied aus der Politik. Acht von ihnen, die der Tagesspiegel kürzlich an einen Tisch gebracht hat, erzählen, was sie vermissen werden und was nicht.
Die Aussagen des Unionskanzlerkandidaten haben aufhorchen lassen: Eine Reform der Schuldenbremse ist aber an viele Bedingungen geknüpft – und kommt je nach Wahlausgang auch gar nicht zum Tragen.
Die Angst vor dem, was Friedrich Merz losgetreten haben könnte, rechtfertigt keine Gewalt. Aber auch die CDU muss einen neuen Umgang mit dem friedlichen Teil des Protests auf der Straße finden.
Schon vor dem Merz-Manöver lagen die demokratischen Parteien teils weit auseinander. Nun kommen atmosphärische Störungen hinzu – und die Preise für die denkbaren Koalitionen steigen.
Die CDU stützt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Friedrich Merz. Der schließt jedwede Kooperation mit der AfD aus – und will jetzt bis zur Wahl mehr über die Wirtschaft reden.
Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.
Ohne Not hat CDU-Chef Merz riskiert, was er in drei Jahren an der Parteispitze aufgebaut hat. Das Abstimmen mit der AfD schwächt das eigene Lager – auch über den Wahltag hinaus.
Annette Widmann-Mauz trug Friedrich Merz’ Migrationspläne nicht mit. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht zustimmte – und wie sie die Feminismus-Fortschritte der CDU einschätzt.
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.
Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.
Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.
Die Liberalen haben im vorigen Jahr fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CDU konnte den jahrelangen Abwärtstrend umkehren und teilte neue Parteibücher aus.
Nach viel Hin und Her ist die Einigung auf Waffenruhe samt Geiselfreilassung in Nahost erzielt. Die Auswirkungen auf Deutschland sind groß.
An der Bergius-Schule kommt es wiederholt zu Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von misslungener Integration und fordert eine „Kehrtwende“.
Über kritischen Infrastrukturen tauchen immer öfter Drohnen auf. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr sie notfalls zerstören darf.
Organisiert Deutschland ein Drei-Milliarden-Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine? Die unterschiedlichen Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister lassen sich kaum auflösen.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.