Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
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Christopher Ziedler
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Der EU-Gipfel in Budapest steht für Olaf Scholz ganz im Zeichen der heimischen Krise. Dabei könnte er gerade jetzt Europa seinen Stempel aufdrücken, wie die Union befürchtet.
Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.
Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.
Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?
Das Regierungsbündnis ist geplatzt, der Finanzminister wird entlassen. Und das am Tag, an dem Donald Trump die Wahl gewann. Wie es zu dem denkwürdigen Ende kam.
Trumps erste Amtszeit hat bereits zu einer Eskalation in der Handelspolitik geführt. Mit dem Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus könnten schwere Zeiten für die deutsche Autoindustrie anbrechen.
Trumps fast feststehender Sieg wird laut dem CDU-Außenpolitiker weitreichende Folgen haben. Es werde schwerer, Russlands Krieg gegen die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung zu stoppen
Tagesspiegel Plus
Bleibt rein freiwillig: Der neue Wehrdienst – die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zum neuen Wehrdienst, der Deutschlands Verteidigungsbereitschaft erhöhen soll. Doch was genau ist geplant?
Wie viel Zeit bleibt dieser Regierung noch? Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch müssen sich die Parteien zusammenraufen. Im Kanzleramt heißt es: Die Lage spitzt sich zu.
Volker Wissing? Den Namen nimmt man bei der FDP am Montag lieber nicht in den Mund. Die Liberalen wollen Geschlossenheit signalisieren. Doch die Fassade bröckelt.
Wird Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren? Das lässt Peter Györkös offen – findet jedoch klare Worte zu Donald Trump, Ursula von der Leyen und der deutschen Autoindustrie.
Eine Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident hätte gravierende Folgen für die Ukraine oder die Autobranche. Haben Berlin und Brüssel genug getan, um nicht wieder kalt erwischt zu werden?
Schon nach den Etatverhandlungen vom vergangenen Sommer galt das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister als belastet. Trotzdem hielt Scholz an Lindner bislang fest. Bis jetzt.
Finanzminister Christian Lindner fordert seine Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik heraus. Diese reagieren ungehalten. Der Ton im Regierungsbündnis wird rauer.
Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.
Nach der Ermordung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd bereitet das Auswärtige Amt weitere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime vor. Die Beziehungen stehen am Nullpunkt, auf eine kleine diplomatische Geste hofft man dennoch.
Für Dienstag hat Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem ersten „Industriegipfel“ eingeladen. An den Gesprächen und einer erhofften Stimmungswende in der Wirtschaft hängt viel.
Nach der manipulierten Wahl müssten sich Brüssel und Berlin klar an die Seite der proeuropäischen Kräfte stellen, fordert Michael Roth im Interview. Neutralität könne Georgien um Jahre zurückwerfen.
Für die BSW-Parteigründerin sind die angestrebten Koalitionen in Brandenburg und Thüringen ein Coup. Sahra Wagenknecht hat das politische Koordinatensystem der Republik verändert.
An diesem Montag könnte sich entscheiden, ob CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen zusammenkommen oder nicht. Das BSW weist die gegen es erhobenen Vorwürfe zurück.
Koalitionen von CDU, SPD und BSW in Dresden und Erfurt sind wieder unwahrscheinlicher geworden, Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Klärung der Machtverhältnisse beim BSW.
CDU und CSU haben derzeit gute Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Einige der jüngeren Gesichter, die eine künftige Regierungsfraktion prägen könnten, gibt es beim Bundestreffen der Jungen Union am Wochenende zu treffen.