Bereits am 1. August wird die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte aufgelöst. Der Inspekteur des Heeres verspricht „umfassende Aufklärung“.
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Claudia von Salzen
Fast 30 Prozent der Parlamentarier gehen neben dem Mandat einer bezahlten Tätigkeit nach. Wer die höchsten Nebeneinkünfte hat und welche Lücken es in den Regeln für Abgeordnete gibt.
Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der EU ein „Magnitski-Gesetz“ auf den Weg zu bringen, um Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden zu können.
Die Amthor-Affäre zeigt, wie groß die Lücken in den Regeln für Abgeordnete und für Lobbyisten sind. Die Koalition muss endlich handeln. Ein Kommentar.
Wegen des Auftragsmords an einem Georgier wird Russlands Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten. Vertretern der Opposition geht das nicht weit genug.
In ungewöhnlicher Geschlossenheit kritisieren FDP, Grüne und Linke, die Koalition verschleppe neue Regeln für Interessenvertreter und spiele auf Zeit.
Lobbyarbeit, Aktienoptionen, Reisen: Die Affäre um Philipp Amthor zeigt die Lücken bei den Regeln für Nebentätigkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann.
„Wir brauchen mehr China-Kompetenz“, sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Dafür hat er einen neuen Verein gegründet, der sich auch schwierigen Themen widmen will.
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin, warnt vor einem „dauerhaften Schaden in den Beziehungen unserer Länder“.
Chinas Volkskongress bringt das umstrittene Sicherheitsgesetz auf den Weg. Was bedeutet das für Hongkong und wie reagiert der Westen?
Fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Bundestag konfrontiert die Bundesregierung Moskaus Botschafter mit den Vorwürfen - und kündigt Konsequenzen an.
Vieles wirkt schon auf den ersten Blick abstrus, dennoch haben gerade in der Coronakrise Verschwörungsmythen viele Anhänger. Ein Glossar für die Welt der Aluhüte.
Bodo Ramelow will in der Coronakrise alle Einschränkungen aufheben. Dabei gibt es in Thüringen derzeit mehr Neuinfektionen als in vielen anderen Bundesländern.
Die Bundesregierung müsse aus dem Hackerangriff auf den Bundestag endlich Konsequenzen ziehen. Das fordern FDP und Grüne.
Von der Coronakrise über die Klimapolitik bis hin zu Hackerangriffen: Im Bundestag stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten.
Die FDP fordert von der Bundesregierung deutliche Worte gegenüber Peking - in der Coronakrise und auch beim Thema Menschenrechte.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weist Schröders Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen zurück - und bietet dem Altkanzler eine Wette an.
Der Regierende wollte mit Vertretern Russlands und der Ukraine an das Kriegsende erinnern. Für Kiews Botschafter wäre das der „schlimmste Albtraum“.
Der libysche Milizenführer Haftar erklärt die internationale Vermittlung für beendet. Doch den Friedensprozess gab es nur auf dem Papier. Ein Kommentar.
China wollte deutsche Regierungsbeamte zu positiven Äußerungen über Chinas Umgang mit der Pandemie bewegen. Dennoch wird Chinas Botschafter nicht einbestellt.
Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der EU-Mission „Irini“ teilnehmen. Ob dieser Einsatz den Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen kann, ist zweifelhaft.
Erstmals müssen sich zwei Helfer Assads wegen Folter in Syrien vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte Vorbild für weitere Verfahren sein.
Die EU und der Europarat warnen in der Coronakrise vor Hetzkampagnen gegen Roma in einigen Ländern. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.