Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der EU-Mission „Irini“ teilnehmen. Ob dieser Einsatz den Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen kann, ist zweifelhaft.
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Claudia von Salzen
Erstmals müssen sich zwei Helfer Assads wegen Folter in Syrien vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte Vorbild für weitere Verfahren sein.
Die EU und der Europarat warnen in der Coronakrise vor Hetzkampagnen gegen Roma in einigen Ländern. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.
Eigentlich wollten Merkel und Macron im April zu einem neuen Ukraine-Gipfel laden. Dass daraus nichts wird, liegt aber nicht an der Corona-Pandemie.
Italien fühlt sich allein gelassen, Ungarn droht die Gemeinschaft der Demokraten zu verlassen - und wie reagiert die Kommission unter von der Leyen?
Italien und Spanien haben über die Nato Schutzkleidung angefordert und bekommen. Doch die Corona-Pandemie stellt auch das Bündnis vor Probleme.
Ungarns Regierungschef kann künftig per Dekret regieren - deutsche Politiker sprechen von einem in der EU beispiellosen Schritt.
In der Coronakrise bittet die Kanzlerin die Bürger um Geduld. Die Regierung will erst nach Ostern entscheiden, wie es nach dem Shutdown weitergeht.
Deutsche Tornados werden künftig nicht mehr für Aufklärung im Kampf gegen den IS eingesetzt. Italien soll übernehmen - doch das kann noch dauern.
Der Kreml nutzt die Coronakrise aus, um weiterzumachen, wo er vor Jahren angefangen hatte: Ziel ist es, westliche Gesellschaften zu erschüttern. Ein Kommentar.
Der Kreml hat einem EU-Bericht zufolge eine „signifikante Desinformationskampagne“ in der Coronakrise gestartet. Ziel sei es, die Krise zu verschlimmern.
US-Militärs könnten das Coronavirus nach Wuhan gebracht haben, behauptet Chinas Außenamt - das weckt Erinnerungen an die "Operation Infektion" in den 80er Jahren.
Deutsche Soldaten sollen ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben. Die Opposition kritisiert, dass das Mandat nicht an die veränderte Lage angepasst wurde.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.
Zum Frauentag erzählen vier Politikerinnen von Erfahrungen mit den männlichen Kollegen – und erklären, warum eine Kanzlerin allein für die Frauen nicht reicht.
Wieder drängen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei Richtung EU. Doch diesmal ist vieles anders. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Flüchtlingskrise.
Eine Marinemission zur Überwachung des Libyen-Waffenembargos reicht nicht. Nötig sind Sanktionen gegen Staaten, die das Embargo verletzen. Ein Kommentar.
Berlin genehmigte seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten, die Waffen nach Libyen liefern.
Ungarns Premier Orban hebt plötzlich die „positive Agenda“ in den Beziehungen zu Deutschland hervor - und zeigt sich „dankbar“ für das Treffen mit Merkel.
Nach der Berliner Libyen-Konferenz befeuern einige Teilnehmer nach wie vor den Bürgerkrieg. Die Deutschen planen schon die nächste Konferenz.
Die deutsche Politik darf den Fall Strenz nicht länger aussitzen. Der Bundestag sollte seine Regeln ändern, um weitere Fälle zu vermeiden. Ein Kommentar.
Update
Büro im Bundestag durchsucht: Staatsanwälte werfen CDU-Politikerin Strenz Bestechlichkeit vor
Erstmals wird gegen eine Abgeordnete des Bundestages wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Karin Strenz erhielt Geld aus Aserbaidschan.
Reisen von bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau haben Tradition. Söder wollte jedoch einiges anders machen als sein Vorgänger.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, mahnt zur Abgrenzung von der AfD - und kritisiert den Umgang der Justiz mit antisemitischen Taten.