
Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt, warum sein Land Sanktionen gegen Nord Stream 2 plant - und warum ihn die Debatte in Berlin überrascht.

Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt, warum sein Land Sanktionen gegen Nord Stream 2 plant - und warum ihn die Debatte in Berlin überrascht.

Bundespräsident Steinmeier erinnert in Wieluń und Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und er fordert, die Deutschen müssten „mehr tun für Europa“.

Am Rande von G7 haben Deutschland und Frankreich einen neuen Gipfel zum Ukraine-Konflikt angeregt, auch Putin ist geladen. Das könnte eine Wende bringen.

Ein Georgier wurde in Moabit ermordet. Nun verdichten sich Hinweise auf eine Verstrickung Russlands und des Tschetschenien-Diktators Kadyrow.

Im Zentrum Berlins solle an die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung erinnert werden. Das fordern 240 Bundestagsabgeordnete in einem Aufruf.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren dafür, Russland wieder bei den G7 mitreden zu lassen. Damit weichen sie von der Linie der Bundesregierung ab.

Ohne Garantien für den Regenwald sei das Abkommen mit Brasilien nicht verantwortbar, sagt Umweltministerin Schulze. Macron kündigt an, den Vertrag abzulehnen.

Wie einfach können Bürger Informationen aus der Verwaltung bekommen? Bei dieser Frage schneiden Madrid, Prag und sogar Pristina besser ab als Berlin.

Viele Parlamentarier gehen neben ihrer Arbeit im Bundestag einer bezahlten Tätigkeit nach. Einige verdienen so mehrere hunderttausend Euro. Eine Analyse.

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit neuen Regeln für Interessenvertreter befassen. Das kündigt der Parlamentsvizepräsident Thomas Oppermann an.

Das Parlament tut nicht genug, um Korruption zu verhindern, sagen Korruptionsexperten des Europarats. Ihre wichtigsten Forderungen im Überblick.

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.

Die Türkei wirft einem Deutschen „Terrorpropaganda“ vor. Das Auswärtige Amt warnt, schon ein „Like“ in den sozialen Medien könne für eine Festnahme ausreichen.

Chinesische Behörden drohen mit Absage einer Reise, wenn der Bundestag eine in Peking unliebsame Abgeordnete nicht zurückzieht. Ein Kommentar.

Die Grünen-Politikerin Margarete Bause hat die Menschenrechtslage in China kritisiert. Jetzt darf sie nicht ins Land – und andere Abgeordnete auch nicht.

Zum 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands gedenkt Außenminister Heiko Maas der Opfer. Er spricht sich für ein Polen-Denkmal in Berlin aus.

Die Briten wollen mit anderen Europäern Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen. Soll Deutschland mitmachen? Und was sind die Hürden? Eine Analyse.

Der Europarat erfüllt Moskaus Bedingungen für eine Rückkehr der russischen Abgeordneten - und verspielt damit seine Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Erstmals seit der Krim-Annexion nimmt damit eine internationale Organisation Sanktionen wieder zurück.
Die deutsch-russische Parlamentariergruppe reist nach Russland - und gibt eine Pressekonferenz bei einem Staatsmedium, das für Propaganda bekannt ist.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erhielt eine Morddrohung. Auch andere Kommunalpolitiker sehen sich seit 2015 mit Bedrohungen konfrontiert.

Trotz eines kurzen Schwächeanfalls traf sich die Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten - und fand deutliche Worte zum Thema Sanktionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Worum es geht – und wer die Forderung unterstützt.

CDU und CSU erreichen bei Wählern unter 30 Jahren nur 13 Prozent. Erstmals spielt Europa für die Wahlentscheidung eine größere Rolle als die Bundespolitik.
öffnet in neuem Tab oder Fenster