Die Preisverleihung musste ohne den Geehrten stattfinden. Als die HeinrichBöll-Stiftung am Donnerstag in Berlin den Petra-Kelly-Preis an Ales Bialiatski verlieh, saß der Preisträger mehr als tausend Kilometer weiter östlich in einem belarussischen Straflager.
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Claudia von Salzen
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat im russischen Außenministerium um einen Termin gebeten. Der wurde aber nicht gewährt - Moskau hatte kurz zuvor auf seine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte in Russland sehr verstimmt reagiert.
Der Bundestag hat eine Resolution für eine neue Russlandpolitik verabschiedet: weg von der Kumpelpolitik, hin zu einem schärferen Kurs. Kommenden Freitag reist Angela Merkel nach Moskau. Sie sollte die Resolution ernst nehmen und konsequent danach handeln.
Das Parlament beschließt einen Antrag, in dem das russische Vorgehen gegen Putins Kritiker kritisiert wird. Damit treten die Abgeordneten für eine andere Russland-Politik ein.
Die Europäer sollten mit der ukrainischen Opposition ins Gespräch kommen
Es geht nicht nur um Julia Timoschenko: Die Europäer sollten jetzt mit der ukrainischen Opposition ins Gespräch kommen.
Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des Nobelpreiskomittes, Thorbjörn Jagland, über Wege aus der Krise, den schwierigen Reformprozess im Osten Europas – und die Auswahl der Friedensnobelpreisträger.
Wie hält es die Bundesregierung mit der Polizeizusammenarbeit mit autoritär regierten Staaten? Seit der Fall Weißrussland aufgedeckt wurde, steht diese Frage im Raum. Doch offenbar will die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Die Linke kritisiert das.
Wegen der Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz muss Innenminister Friedrich den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Aber es geht um viel mehr als dieses eine Projekt - um den Umgang der deutschen Außenpolitik mit autoritär regierten Staaten.
Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen früheren Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz. Johann B. lebt seit sechzig Jahren in den USA - nun könnte ihn seine Vergangenheit einholen.
Die Grünen fordern bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bisher hatte die Bundesregierung dem Bundestag auch auf konkrete parlamentarische Nachfragen die Ausbildungshilfe für Weissrussland verschwiegen.
Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.
Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Nun ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihre letzte Hoffung.
Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz: Opposition verlangt Aufklärung von Innenminister Friedrich
Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Jetzt hat die SPD deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt. Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar unzureichend über die Ausbildungshilfe informiert.
Deutschland hat Weißrussische Polizisten Anschauungsunterricht gegeben, eigentlich ein ganz normaler Vorgang zwischen zwei Ländern. Aber Weißrussland ist kein Land wie jedes andere und der Castor-Einsatz ist kein geeigneter Ansatz für derartige Projekte.
Von 2008 bis 2011 wurden etwa 500 weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland und Minsk geschult, darunter waren auch Offiziere der gefürchteten Miliz. Die Gäste aus Weißrussland durften die deutschen Polizisten auch im Einsatz beobachten – beim Castor-Transport.
Das Urteil in dem Moskauer Schauprozess zeigt einmal mehr die Willkür in Russland
Das Urteil in dem Schauprozess gegen die Punkband „Pussy Riot“ zeigt einmal mehr, dass in Russland nicht das Recht, sondern Willkür herrscht. Die drei verurteilten Künstlerinnen macht das zu Heldinnen wider Willen.
Bundestagsabgeordnete „besorgt“ über Prozess.
In Jordanien entsteht ein riesiges Lager für Flüchtlinge aus Syrien. Der THW-Einsatzleiter Mack berichtet über die Arbeit vor Ort.
Drei junge Frauen stehen in Russland vor Gericht, zwei davon sind Mütter. Dass es um einen politischen Prozess geht, steht außer Frage. Der Fall der Punkband "Pussy Riot" demaskiert das Regime.
Der Prozess gegen die Band „Pussy Riot“ zeigt die Nervosität der russischen Staatsmacht
In dieser Woche treten auch deutsche Fackelträger in Großbritannien an. Doch viele von ihnen haben ihre Teilnahme vor allem ihren guten Kontakten zum Sponsor Samsung zu verdanken: Sie sind Manager oder Geschäftspartner des Elektronikkonzerns.