Die lange erhoffte und erwartete Entscheidung ist endlich gefallen: Die New Yorker Richterin Shirley Kram hat die Sammelklage gegen deutsche Banken abgewiesen. Doch der Weg für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ist damit noch nicht frei.
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Claudia von Salzen
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat Vorbehalte in Europa gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsländer scharf kritisiert. "Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass künftige neue Mitglieder lästige Bittsteller oder Kostgänger sind", sagte Verheugen auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Dienstag in Berlin.
Das Zuwanderungskonzept der CDU ist nach Auffassung der Grünen-Chefin Claudia Roth noch keine Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens. "Im Detail sind viele Vorschläge keineswegs kompromissfähig mit Rot-Grün", sagte Roth am Freitag in Berlin.
Wählen per Internet könnte so einfach sein. Statt zum Wahllokal zu gehen, um dort sein Kreuzchen zu machen, gibt der Wähler seine Stimme mit einem Mausklick am heimischen Computer ab.
Die Akzeptanz von Zuwanderern ist in Deutschland niedriger als in den meisten anderen Ländern der Europäischen Union. Das geht aus einer Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hervor.
Die typische Führungskraft in Deutschland ist über 45 Jahre alt und ein Mann. Nicht einmal jede dritte leitende Position in Wirtschaft und Verwaltung wird von einer Frau besetzt - der Mikrozensus 2000 des Statistischen Bundesamtes belegt den Stand der Gleichstellung in Deutschland.
Wieder steht ein Termin im Raum, an dem der Weg für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter endlich frei sein soll. "Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Auszahlungen nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause geschaffen werden", sagte Dieter Kastrup, der Kuratoriumsvorsitzende der Zwangsarbeiterstiftung, am Mittwoch in Berlin.
Die Grünen haben nach den Worten von Fraktionschefin Kerstin Müller einen starken Verbündeten gefunden: Die Europäische Kommission. In der Einwanderungspolitik sieht Müller Übereinstimmungen mit den Vorschlägen der Kommission und lobt den "grundlegend neuen Politikansatz" aus Brüssel.
Der Anstieg rechtsextremistischer Gewaltttaten in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily besorgniserregend. "Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter", sagte Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin.
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat sich im Kampf gegen Kinderpornografie für ein internationales Abkommen zur Computer- und Datennetzkriminalität ausgesprochen. "Im Interesse unserer Kinder darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein", sagte die Ministerin am Mittwoch zum Auftakt einer Konferenz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin.
Bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ist nicht nur das fehlende Geld ein Problem, sondern auch die Zeit. Denn die wird für die Überlebenden knapp.
Im vergangenen Sommer erstickten 58 Chinesen auf der Fahrt nach Dover in einem Kühllastwagen. Den mutmaßlichen Schleusern wird nun der Prozess gemacht.
Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen vorgehen. Dafür sind dieses Jahr im Haushalt des Familienministeriums 40 Millionen Mark zusätzlich vorgesehen.
Engagiert hatte sich der indonesische Student Pius Lustrilang für mehr Demokratie in seinem Land eingesetzt. 1998 wurde er von Sicherheitskräften entführt und "verschwand" für zwei Monate.
Noch dringt nur Baulärm aus den Parlamentsneubauten rund um den Reichstag. Erst im Sommer, wenn die Abgeordneten einziehen, wird offiziell die "volle Funktionsfähigkeit" des Parlaments erreicht sein.
Die gesellschaftliche Debatte über die neuen Möglichkeiten der Biomedizin und die ethischen Grenzen hat gerade erst begonnen. Großbritannien hat das Klonen von Embryonen zu therapeutischen Zwecken erlaubt.
Die Bundesregierung plant offenbar, spätestens nach der Bundestagswahl 2002 in einer umfassenden Gesundheitsreform die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch zwar einen Bericht des Magazins "Stern" mit Details einer angeblichen "Geheimoperation Gesundheitsreform" zurück.
Umweltminister Trittin sieht sich bereits als Retter des Tiergartens: Am Tag nach der Love Parade, so wirbt er für das neue Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen, zieht eine zweite Parade durch den Tiergarten - um all die weggeworfenen Dosen aufzusammeln. Mit der neuen Verordnung, die vom kommenden Januar an gilt, will er die Vermüllung der Landschaft eindämmen.
Verbraucher müssen vom 1. Januar 2002 an Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen bezahlen.
Nicht nur die CDU hat Schwarzgeld gesammelt, sondern Regierungsmitglieder aller Parteien profitieren von so genannten "Schatteneinkommen", so die provokante These des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die steuerfreie Aufwandsentschädigung sowie die Diäten aus einem neben dem Regierungsamt wahrgenommenen Abgeordnetenmandat und die dafür gezahlte Kostenpauschale.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in einem Interview Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Thierse sprach von einer absurden Kampagne.
Die rot-grüne Koalition erwägt über das Kindergeld hinaus neue Möglichkeiten der Familienförderung. Die Regierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob eine Kombination aus der Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Kinderbetreuung möglich ist.
Sie war die erste Bundesministerin, 12 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik kam sie 1961 ins Amt. Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) übernahm das Gesundheitsministerium.
"Ich komme von weit her, und ich habe viel gelitten. Ich möchte nicht, dass man mir mein Land nimmt.