Politik: Familienförderung: Mehr Geld für den Nachwuchs

Die rot-grüne Koalition erwägt über das Kindergeld hinaus neue Möglichkeiten der Familienförderung. Die Regierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob eine Kombination aus der Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Kinderbetreuung möglich ist. Gleichzeitig dementierte der Bundeskanzler Berichte, wonach die Regierung auf die für 2002 vorgesehene Anhebung des Kindergeldes verzichten wolle: "Bei der Linie der Erhöhung des Kindergeldes wird es bleiben", sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte dem Tagesspiegel, sie gehe davon aus, dass es bei der geplanten Kindergeld-Erhöhung 2002 bleibt. Das Familienministerium arbeitet nach Worten von Bergmann derzeit an einem Stufenplan, der eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an Einrichtungen zur Kinderbetreuung vorsieht. Dies geschehe in Abstimmung mit den Ländern. Länder und Kommunen tragen derzeit die Kosten für die Kinderbetreuung. Ziel des Konzepts ist es, den Ländern bei der Schaffung neuer Plätze in Kindergärten oder Ganztagseinrichtungen finanziell unter die Arme zu greifen. "Für zusätzliche Plätze könnte der Bund bestimmte Anteile übernehmen", sagte Bergmann.

Dieses Modell ist auch für die Länder mit Mehrkosten verbunden. Nach Angaben der Ministerin haben die Länder das Vorhaben aber bereits positiv aufgenommen. Die Beratungen über das vorliegende Konzept könnten in einigen Wochen abgeschlossen sein, sagte Bergmann. Unklar ist allerdings der finanzielle Rahmen. Bisher waren 5,7 Milliarden Mark im Gespräch. Nach Angaben von Bundeskanzler Schröder ist eine Erhöhung des bisher angestrebten Finzanzrahmens nicht möglich. Bevor ein solches Konzept verwirklicht werden kann, müssen allerdings nach Worten von Schröder die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Pläne geprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 1999 in einem Urteil eine verbesserte Förderung von Familien mit Kindern verlangt. Bergmann betonte, dass der Nachholbedarf bei den Betreuungseinrichtungen sehr groß sei, vor allem in den alten Bundesländern: "Es fehlt an allen Ecken und Enden." In Westdeutschland haben nur drei Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz in einem Hort oder einer Kinderkrippe, in Ostdeutschland sind es immerhin noch 36 Prozent. Bei den über Sechsjährigen hat in den neuen Bundesländern fast jedes zweite Kind einen Platz in einer Ganztagseinrichtung, in den alten Bundesländern sind es dagegen nur sechs Prozent. In den neuen Ländern müssten allerdings Betreuungseinrichtungen saniert werden, so die Ministerin.

Für das Jahr 2002 war im Rahmen der zweiten Stufe des Familienlastenausgleichs eine Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark auf 300 Mark vorgesehen. Derzeit liegt der Satz bei 270 Mark für das erste und zweite Kind, bei 300 Mark für das dritte und 350 Mark für das vierte Kind. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte vor kurzem die Forderung nach der Einführung eines so genannten Familiengeldes in Höhe von 1000 Mark ins Gespräch gebracht.