In der Diskussion um die sicheren Herkunftsländer sind sich CDU und Grüne uneinig. Die hessische Koalition will sich im Bundesrat enthalten.
Autor:in
Cordula Eubel
Warum Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen konsequent durchgreifen müsse.
Das Gute-Kita-Gesetz der Familienministerin wackelt. Wachsen die Bedenken der Länder sich zum Widerstand aus? Oder kann Franziska Giffey sie besänftigen?
Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, über Änderungen an Hartz IV, und Ungerechtigkeiten im System. Ein Interview.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über die Vorsitzenden-Wahl der CDU, die Hartz IV-Reform sowie ihren Beitrag zur Zukunft der SPD im Bund und in Berlin.
"Es wäre das Beste für das Land": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.
Boris Palmer kommt mit Berlins "Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und Armut" nicht klar. Für Jürgen Trittin ist er ein "schwäbischer Wutbürgermeister".
Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Besonders die Schulen leiden darunter.
Bei Protesten gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eskaliert die Gewalt. Die Regierung berief eine Krisensitzung ein.
Der Protestforscher Dieter Rucht hält gewaltsame Proteste gegen die Regierungspolitik in Deutschland für eher unwahrscheinlich. Ein Interview.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will die Geldindustrie das Fürchten lehren - mit seiner neuen "Bürgerbewegung Finanzwende". Ein Porträt
Der Bundesarbeitsminister verteidigt die Einführung von Hartz IV, fordert aber Reformen. Vom bedingungslosen Grundeinkommen hält er wenig. Ein Interview.
Der Bundesarbeitsminister ist gegen eine komplette Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Wer gar nicht kooperiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Die Berliner Grünen liegen in Umfragen vorne. Was empfiehlt die Abgeordnete Renate Künast für die nächste Wahl ums Rote Rathaus? Ein Interview.
Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller spricht im Interview über Nationalisten in der EU, die Grünen in Ostdeutschland und ihre Heimat Brandenburg.
Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller spricht über eine Kanzlerkandidatur der Grünen, Nationalisten in der EU – und ihre Heimat Brandenburg.
Ab in die Pampa mit gewaltbereiten männlichen Flüchtlingen? Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, widerspricht.
Mit seinem Papier zu Hartz IV drängt Grünen-Chef Habeck die Sozialdemokraten in die Defensive. In der Bevölkerung stößt das Thema auf große Zustimmung.
Die SPD ringt bis heute um die Sozialstaatsreform von Gerhard Schröder. Parteichefin Andrea Nahles will die Agenda 2010 hinter sich lassen. Ein Überblick.
Die Grünen brechen einen Umfragerekord nach dem anderen. Wie gehen sie mit der Situation um? Eine Analyse nach dem Parteitag.
Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt: Ska Keller und Sven Giegold. Wofür die beiden stehen.
Die Grünen verhandeln ihre Position im Umgang mit Geflüchteten. Winfried Kretschmann will manche "in die Pampa" schicken und erntet Empörung.
Die Grünen wollen im nächsten Jahr mit Europa begeistern, es aber auch verändern. Im Mittelpunkt stehen dabei gerade die Kommunen.
Die Grünen gehen nach den zuletzt glänzenden Zahlen auch optimistisch in den Europa-Wahlkampf. Auf einem Parteitag küren sie ihre Kandidaten.