Digitalisierung von Schulen: Katrin Göring-Eckardt verteidigt Grundgesetzänderung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen zurückgewiesen. "Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es mitnichten darum, dass der Bund in etwas hineinregieren will", sagte sie dem Tagesspiegel. Der Föderalismus werde damit nicht aufgegeben, sondern es handele sich um eine "moderne Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern". Beim Digitalpakt gehe es "nicht nur um Kabel und Beton", sondern auch um "Qualität und die Leistungsfähigkeit". In engen Grenzen könne der Bund auch personelle Infrastruktur finanziell unterstützen. "Da geht es um Weiterbildung oder Lehrkräfte, die dafür sorgen, dass die Technik läuft und auch bedient werden kann", sagte die Grünen-Politikerin. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung ermögliche die Zusammenarbeiten außerdem "konkret und immer nur dann, wenn Bund und Länder das wollen".

Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die auch Voraussetzung für eine verstärkte Digitalisierung an den Schulen ist. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Länderkammer am 14. Dezember mit Nein stimmen, wie die fünf Ministerpräsidenten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert werden soll. Es geht zudem um mehr Bundesmittel beim Nahverkehr und Wohnungsbau.

"Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schrieben die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU) in der "FAS". "Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." (mit AFP)