
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien mit großer Skepsis. Ein Interview.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien mit großer Skepsis. Ein Interview.
Der Verfassungsschutzchef legt der Regierung einen Bericht zu seinen Chemnitz-Äußerungen vor. Ob Maaßen zu halten ist, entscheidet sich diese Woche.
Nach Ansicht von FDP, Linken und Grünen beschneidet das bayerische Polizeigesetz Grundrechte. Dagegen gehen sie nun juristisch vor.
Umfragen sehen die Grünen bei der Landtagswahl direkter hinter der CSU - vor allem, weil Kandidatin Schulze gut ankommt. Doch die Stärke ist auch ein Problem.
Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ mahnt ein Finanzierungskonzept für stabile Renten an. Er warnt davor, das Thema zu unterschätzen.
Im Bundesinnenministerium fehlt seit Jahren Personal für die Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Bundesrechnungshof kritisiert das.
Bayerns Ministerpräsident Söder will auch Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zahlen. Das Bundesarbeitsministerium hält das für rechtlich unzulässig.
Laut einer Studie bleibt die Mittelschicht in Deutschland stabil. Doch die realen Einkommen stiegen in den letzten zehn Jahren kaum – trotz des Booms.
Die SPD will in der Sozialpolitik liefern. Beim Thema Rente zeichnet sich eine Annäherung in der Koalition ab - zumindest für die Zeit bis 2025.
Grünen-Parteichef Robert Habeck spricht im Interview über Charisma in der Politik, den Kampf gegen die Rechtspopulisten und das Konkurrenzverhältnis zur SPD.
Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Debattiert wird über ein Einwanderungsgesetz. Worum geht es?
Höflich, fleißig, zuverlässig: Unternehmen integrieren Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Dass viele dennoch des Landes verwiesen werden, ruft immer mehr Kritik hervor.
Eine Rente, die vor Altersarmut schützt und trotzdem für die Jungen bezahlbar bleibt: Eine Kommission soll jetzt zeigen, dass das funktioniert.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht im Interview über das Wirken der AfD, den NSU-Prozess – und Angriffe auf Kippa-Träger.
Sichere Altersversorgung ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen - das ist das erklärte Ziel von Bundessozialminister Hubertus Heil. Die Rente sei "ein Kernversprechen".
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor Panik in der Asyldiskussion. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Dauerempörung bezüglich der AfD gewarnt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht über den Streit der Unionsparteien, Einwanderung und politische Sprache.
Matthias Jung kann sich momentan nicht vorstellen, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern noch die absolute Mehrheit erreichen kann. Ein Interview.
Im November 2019 jähren sich 30 Jahre Mauerfall. Berlin sollte das zum Anlass nehmen, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen, fordert nun eine Initiative.
Die Grünen wären bereit, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Doch zugleich ist die Skepsis groß, dass mit CDU und SPD ein Neuanfang gelingen könnte.
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - das Bundeskabinett beschließt ein Milliardenpaket. Auch das Baukindergeld wird kommen.
Die Grünen planen für den Ernstfall, wenn die CSU die Koalition aufkündigen sollte. Es werden mehrere Szenarien durchgespielt.
Erfreuliche Entwicklung: Im April hatten 26 Prozent der Flüchtlinge einen Job. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in dieser Gruppe ist gesunken.
Der AfD sieht den Regierungsstreit als "Geschenk", die Linkspartei sieht Horst Seehofer als Buhmann, die FDP setzt auf Neuwahlen - und die Grünen auf Humanität.
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