Auch der Geheimdienst tauscht seit Jahren Informationen mit den US-Kollegen aus. Die Opposition fordert Aufklärung und wittert im Wahlkampf einen neuen Skandal.
Autor:in
Cordula Eubel
Die Kommunen reagieren auf ein Grundsatzurteil zur Kinderbetreuung gelassen.
gegen den ehemaligen Vorsitzenden.
Nach der Erpressung von Peer Steinbrück stellt sich die Frage, warum Haushaltshilfen, die in rund vier Millionen Haushalten arbeiten, meistens schwarz arbeiten. Legen die Bürger an sich andere Maßstäbe an, als an Mächtige?
Die Grünen besinnen sich auf ihr Kernthema und stellen die Energiewende ins Zentrum – nach dem Willen der Partei soll dafür ein eigenes Ministerium gebildet werden.
Es war eine reine Männerrunde und es ging lange nicht so gesittet zu wie zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück: Trittin, Gysi und Brüderle stritten leidenschaftlich bei ihrem "kleinen" Duell. Sie fielen sich ins Wort und es fehlte auch nicht an Beschimpfungen und Seitenhieben.
Beim TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) geht es um viel Stilistik, um die Art des Auftritts. Vor allem aber geht es um Argumente und Fakten. Und die überprüfen wir hier - fortlaufend.
Die deutsche Politik will gegen Lohndumping in Unternehmen vorgehen. Werkverträge dienen in vielen Branchen dazu, Mindestlöhne zu umgehen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußert sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Schwächen der SPD, Chancen eines Regierungswechsels und die Flüchtlinge von Hellersdorf.
Die Grünen wollen nicht nur, dass künftig eine Pkw-Maut für Autobahnen gezahlt werden soll. Sie fordern, dass auch das Fahren auf Bundesstraßen kostenpflichtig wird.
Von wo aus die Parteien ihre Kampagnen steuern
Von wo aus die Parteien ihre Kampagnen steuern.
Für den Wahlkampf sind die Basislager der Parteien unentbehrlich. Hier wird an der neuesten Strategie gearbeitet, aber hier kann man sich auch mal erholen. Wir haben nachgeschaut, wie sich die Teams für den Endspurt rüsten.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg soll prüfen, Studiengebühren für Studenten aus außereuropäischen Staaten einzuführen. Das Dementi folgte auf dem Fuße. Doch ganz vom Tisch ist die Sache damit nicht.
Vorwurf gegen Ex-Liberalen im Pädophilie-Streit.
Die Unterstützung in der Partei endete erst 1990 mit dem Zusammenschluss mit dem ostdeutschen Bündnis 90. Es waren vor allem die Feministinnen bei den Grünen, die den Einfluss der Pädophilen-Fraktion zurückdrängten.
Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Bisher müssen immer noch alle Partner einer Hochzeit zustimmen. Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der Linken, fordert von der SPD, sich einen Ruck zu geben.
Schwarz-Gelb wollen die einen, Rot-Grün die anderen. Doch bei der Bundestagswahl am 22. September könnte es auch ganz anders kommen. Die Optionen im Überblick.
Im Wahlkampf fordern alle Parteien mehr Geld für Familien und Pflege. Doch es bleibt die Frage, wie soll das bezahlt werden?
Weil ihn der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen geärgert hat, montierte der FDP-Politiker Lars Lindemann auf Facebook das Grünen-Logo auf ein NS-Propagandabild. Der Eintrag verschwand zwar schnell wieder, die Grünen verlangen aber eine Entschuldigung.
Von heute an haben Eltern nicht nur das Recht auf einen Kita-Platz, sondern auch auf das Betreuungsgeld. Doch diese staatliche Unterstützung ist heftig umstritten - und bislang noch nicht besonders gefragt. In Bayern wird sie sogar als "Ladenhüter" verspottet.
Von 1. August an haben Eltern auch für ihre ein- und zweijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir erklären, was es damit auf sich hat.
Von 1. August an besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgeld. Wir erklären, was es damit genau auf sich hat.
Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen.