Cordula Eubel

Basis benennt klassisch grüne Wahlkampfthemen.

Berlin - Die Grünen haben im Rechtsstreit gegen den CSU-Generalsekretär über ihre Steuerpläne eine herbe Niederlage erlitten. Im Wahlkampf darf Alexander Dobrindt vorerst weiter vor der Belastung von Familien durch die Abschaffung des Ehegattensplittings warnen.

Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über volkswirtschaftlich unvernünftige Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview über die Radikalisierung von Bürgerprotesten, die Steuerpläne der Grünen und seinen Kampf gegen pädophile Aktivisten.

Eine Studie der Universität Bielefeld belegt, dass jedes vierte Kind in deutschen Großstädten geschlagen wird – Eltern geben das nur ungern zu.

Die Steuerpläne der Grünen haben heftige Kritik ausgelöst. Die Partei verteidigt ihr Vorhaben und hält daran fest. Wie stark belastet das grüne Steuerkonzept die Mittelschicht?

Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab am Ende seinen Widerstand gegen die Steuerpläne auf. Die Grünen-Führung konnte ihr Wahlprogramm durchwinken. Nur einen kleinen Aufstand gab es dann doch noch.

Früher wagten die Grünen Debatten – heute gehen sie dem Streit lieber aus dem Weg

Früher diskutierten die Grünen so, dass die ganze Gesellschaft etwas davon hatte. Inzwischen bleibt der Streit auf der Strecke: Die Partei geht kontroversen Fragen einfach aus dem Weg. Damit wird sie beliebig.

Welche Konsequenzen sollten aus dem Fall Hoeneß gezogen werden? Mehr Personal in den Finanzämtern - das fordert nun Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Im Kampf gegen Steuerbetrug will die SPD zudem Banken konsequenter überprüfen.

Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Danach wollen SPD und Grüne die Regierung stellen. Beim Bundesparteitag der Ökopartei haben sich SPD-Chef Gabriel und die Grünen-Führung nun gegenseitig Mut zugesprochen. Doch manch Delegierter ist nicht so optimistisch.

Nach dem Fall Uli Hoeneß fordern SPD, Grüne und auch die CSU schärfere Regeln für Selbstanzeigen. CDU und FDP blocken noch ab. Derweil formiert sich auf Seiten der Wirtschaft Widerstand gegen Hoeneß.

Seit Freitag ringen die Grünen in Berlin um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Neben einem höheren Spitzensteuersatz wurde am Samstag ein Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Damit liegen die Grünen stark auf SPD-Kurs. Boris Palmer wurde für seine Rede hingegen abgestraft.

Die Grünen beginnen am Freitag ihren Parteitag in Berlin und wollen ihr Wahlprogramm verabschieden. Diskussionen dürfte es über die strategische Ausrichtung geben. Wollen die Grünen regieren oder sich als Oppositionspartei profilieren?

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, spricht sich dafür aus, dass zur Rettung einer Bank zunächst die Gläubiger und dann auch die Anleger herangezogen werden sollen. Kleinsparer hätten vor solch einer Regelung jedoch nichts zu befürchten.

W enn grüne Spitzenpolitiker sich gegenseitig Briefe zum Wahlprogramm schreiben, dann scheint es um die Stimmung in der Führungsriege nicht allzu gut bestellt zu sein. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich vor wenigen Tagen schriftlich an die Parteichefs wandte, um vor einer zu starken Belastung des Mittelstands durch die Einführung einer Vermögensabgabe zu warnen, kam dort nicht gut an.

W enn grüne Spitzenpolitiker sich gegenseitig Briefe zum Wahlprogramm schreiben, dann scheint es um die Stimmung in der Führungsriege nicht allzu gut bestellt zu sein. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich vor wenigen Tagen schriftlich an die Parteichefs wandte, um vor einer zu starken Belastung des Mittelstands durch die Einführung einer Vermögensabgabe zu warnen, kam dort nicht gut an.

Kretschmann warnt vor Schwächung der Firmen. Trittin wirft ihm Schlechtreden des Programms vor.

Die privaten Versicherer sind unter Druck geraten: Sie haben Kosten unterschätzt und erhöhen ständig die Beiträge. Die Opposition würde sie am liebsten abschaffen. Doch auch dabei lauern Risiken.

Mehr wirtschaftliche Vernunft - das ist es, womit die Grünen in ihrem Wahlprogramm überzeugen wollen. Doch während die einen für eine neue Steuerpolitik werben, befürchten die anderen, die Wählerschaft damit zu überfordern. Und so geht das Ringen um ein Wahlprogramm in die nächste Runde.

Von den Vorwürfen gegen Ex-Präsident Wulff ist wenig geblieben. Nun wollen seine Anwälte offenbar erreichen, dass die Ermittlungen gegen ihn und seinen Freund Groenewold einstellen. Die Ermittler wollen dennoch einen Prozess.

Ottmar Schreiners Tod löste am Wochenende in allen Parteien Betroffenheit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Schreiner als „engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte“.

Während Peer Steinbrück für religiöse Toleranz wirbt, meint Angela Merkel, dies sei integrationspolitisch ein falsches Signal - dabei findet auch heute schon oft ein getrennter Sportunterricht zwischen Jungen und Mädchen statt.

Die Grünen betrachten die Umfragewerte der Sozialdemokraten mit wachsender Sorge.Steht die Partei trotzdem weiterhin zu Rot-Grün?