Parteigeschichte: Grüne ließen Pädophile lange gewähren

Die Grünen haben sich in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 für eine weitgehende Legalisierung der sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern ausgesprochen. Erst zehn Jahre später habe sich die Sichtweise der feministischen Strömungen bei den Grünen so niedergeschlagen, „dass keinerlei Unterstützung von Pädophilie mehr zum Ausdruck gebracht werden konnte“, schreiben die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Institut für Demokratieforschung untersucht derzeit im Auftrag der Grünen den Einfluss von Pädophilen in den Gründungsjahren der Partei, der endgültige Bericht soll nach der Wahl vorliegen. Formal aufgehoben wurden die Beschlüsse zur Pädophilie erst, als die Grünen im Jahr 1993 mit Bündnis 90 fusionierten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, es sei „offenkundig, dass pädophile Strömungen nicht nur versucht haben, ihre inakzeptablen Ansichten in Parteitagsbeschlüssen bei den Grünen durchzusetzen, sondern sie dabei leider auch teilweise Erfolg hatten“. Für ihn werde nach jetzigem Stand der Aufarbeitung klar, dass gerade die Feministinnen bei den Grünen viel dazu beigetragen hätten, dass pädophile Positionen klar aus der Partei gedrängt worden seien und keinerlei Unterstützung mehr bekommen hätten. „Klar wird auch, dass es vor über 20 Jahren einen eindeutigen Bruch mit pädophilen Forderungen und Positionen innerhalb der Grünen gab“, sagte Özdemir.

Im Frühjahr 1980 hatten die Grünen die Forderung erhoben, im Strafgesetzbuch die Paragrafen 174 und 176 so zu fassen, dass sexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nur noch unter Strafe zu stellen seien bei „Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses“. Konkrete Forderungen, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht auszunehmen, fanden sich in den frühen 80ern demnach auch in den grünen Landtagswahlprogrammen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg oder Berlin. Eine „Sinnesänderung“ setzte nach dem Bericht der beiden Wissenschaftler erst 1985 ein, auch befördert durch Feministinnen wie Alice Schwarzer, die bestritt, dass es Pädophilen primär um Kinderbedürfnisse gehe. Im Wahlprogramm 1990 sprachen sich die Grünen zum ersten Mal für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus.

Laut den Untersuchungen von Walter und Klecha setzten Pädophilenverbände wie die „Deutsche Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie“ (DSAP) politisch allerdings nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die FDP. Erfolg hatten sie offenbar bei den Jungdemokraten, einem früheren Jugendverband der Liberalen, der sich im März 1980 für die Strafbefreiung der Pädophilie aussprach. Die Jungdemokraten hatten sich damals allerdings schon stark von der FDP distanziert, 1982 kam es mit dem Wechsel der FDP von der sozial-liberalen zur CDU/CSU/FDP-Regierung endgültig zum Bruch.

Zu den damaligen führenden DSAP-Aktivisten gehörte nach Recherchen der Wissenschaftler auch die FDP-Politikerin Dagmar Döring aus Hessen. Die heutige Landeschefin der Liberalen Frauen Hessen hatte als 19-jährige Studentin in einem Sammelband die Straffreiheit für sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Minderjährigen gefordert. Nachdem Döring auf ihr früheres Engagement angesprochen worden war, zog sie am Wochenende ihre Kandidatur für den Bundestag zurück. Aus heutiger Sicht seien ihre politischen Aktivitäten „völlig inakzeptabel und ein großer Fehler“, erklärte Döring. Mit 17 Jahren sei sie in einen zehn Jahre älteren pädophilen Lehrer verliebt gewesen, der einen starken emotionalen Einfluss auf sie gehabt habe, sagte sie der FAZ.