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Regierungspläne: Steuersenkung kommt nicht zum 1. Januar
Die schwarz-gelbe Koalition will Steuerentlastungen noch vor der Sommerpause beschließen. Doch aus den Ländern gibt es Widerstand - auch aus den eigenen Reihen.
Berlin - Mit ihren Plänen für Steuerentlastungen in Milliardenhöhe stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf entschiedenen Widerstand der Bundesländer. Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen-Anhalt und des Saarlands verwarfen das Vorhaben am Mittwoch als unfinanzierbar. Die SPD-geführten Länder sowie das grün-rot regierte Baden-Württemberg lehnen Steuersenkungen ohnehin ab. Damit fehlt Schwarz- Gelb für das Milliarden-Paket die Mehrheit im Bundesrat.
Die Koalition will noch vor der Sommerpause bei einem Spitzentreffen über Ausmaß und Zeitpunkt der Entlastungen entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“
Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“ Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte, angesichts des kräftigen Aufschwungs sei jetzt „der richtige Zeitpunkt“, über Steuersenkungen zu entscheiden. Er sei sich darin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vollkommen einig“. Die FDP pocht seit Bestehen der Koalition auf Milliardenentlastungen für die Mittelschicht, hatte sich damit aber gegenüber Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht durchsetzen können.
Seibert betonte allerdings , es gebe „noch keine festen Absprachen“ über Steuerentlastungen. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Merkel ihrem Koalitionspartner Rösler bei einem vertraulichen Treffen Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt habe. Ein Sprecher des Finanzministeriums schloss Steuersenkungen nicht aus, verwies aber wiederholt auf die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sowie auf zusätzliche Lasten infolge der Energiewende und der Euro-Rettungsmaßnahmen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver. „Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen“, sagte Kraft dem Tagesspiegel. Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen rede, müsse das zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kompensieren. Die SPD will ihr Steuerkonzept ebenfalls noch vor der Sommerpause vorlegen. mit jz.