Sozialdebatte: Käßmann und Leyen vereint gegen Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich jetzt auch harter Kritik vonseiten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgesetzt. Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Das sei „gefährlich“. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte Westerwelle zur Mäßigung. Pauschale Vorwürfe führten nicht weiter. Westerwelle beharrt jedoch auf seiner umstrittenen Formulierung, wer dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Er spreche lediglich aus, was die schweigende Mehrheit der Deutschen denke, sagte er.

Bischöfin Käßmann und Ministerin Leyen stellten sich in einem gemeinsamen Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag schützend vor die Langzeitarbeitslosen. „Man sollte nicht so tun, als ob alle Hartz-IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten“, sagte Käßmann. Es sei „traurig“, wie derzeit in Deutschland über Menschen in Hartz IV geredet werde: „Die Starken in der Gesellschaft sollten dankbar sein, dass sie die Kraft haben, zu geben.“

Leyen kritisierte die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte als zu holzschnittartig. „Langzeitarbeitslosigkeit ist unser gemeinsames Problem, das wir auch gemeinsam lösen müssen. Die Mehrzahl der Menschen in Hartz IV will da raus.“ Auch gebe es keinen massenhaften Missbrauch von Hartz IV, sagte die CDU-Politikerin.

In Deutschland wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf über sechseinhalb Millionen geschätzt. Im September vergangenen Jahres erhielten laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,9 Millionen erwerbsfähig. Seit Juli 2009 liegen die Regelsätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende und 323 Euro für volljährige Partner. Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhalten 251 Euro, Kinder bis sechs Jahre 215 Euro. Zu den insgesamt 1,8 Millionen nichterwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern zählen vor allem Kinder. Im September 2009 erhielten gut 1,7 Millionen Unter-15-Jährige Hartz-IV-Leistungen.

Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums vom Oktober 2009 bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.

Vor diesem Hintergrund machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zum Anlass nehmen wird, die Bildungschancen von Kindern zu verbessern. Bildung sei wichtig für die Innovationsfähigkeit, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe aber auch darum, dass alle Kinder eine faire Chance erhalten. „Deshalb ist der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder genauso entscheidend wie eine konsequente Politik zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund.“

Obwohl Merkel in den vergangenen Tagen wiederholt auf Distanz zu seinen Äußerungen gegangen war, bezeichnete Westerwelle sein Verhältnis zur Kanzlerin in der „Bild am Sonntag“ als ungetrübt. Er sei sich sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten werde. Auch habe er in den letzten Tagen von Unionskollegen „hinter vorgehaltener Hand viel Zustimmung erfahren“.