Ministerin: Gesundheitsstreit verunsichert Bürger Nach scharfer Kritik versöhnlichere Töne aus CSU
Autor:in
Cordula Eubel
Nach den Gutachten zum Gesundheitsfonds gibt es Kritik an der CSU, aber die wehrt sich
Neues Gutachten stärkt Ministerin im Streit um Gesundheitsreform / Berlin muss mit Mehrkosten rechnen
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
SPD-Politiker drängen die Länder zu einem Verbot – im Bundestag haben sie bislang keine Mehrheit
Drogenbeauftragte fordert strikte Regelung ohne Ausnahmen, wenn das Thema verschleppt wird
Umweltministerium reagiert sehr skeptisch auf EnBW-Antrag / Claassen argumentiert mit Klimaschutz
Regierungsbericht: Die Hartz-Gesetze I bis III haben sich teils bewährt, doch es gibt auch Defizite
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen vor ungerechtfertigten Beitragssteigerungen gewarnt. Schmidt kündigte an, auf Bundesebene werde das zuständige Bundesversicherungsamt „sehr genau überprüfen, wofür die Beiträge angehoben werden“.
Auf eines ist Bert Rürup besonders stolz: Seine Zahlen hat noch nie jemand ernsthaft anfechten können – auch wenn der Ökonom und Regierungsberater sich oft genug mitten aufs politische Schlachtfeld gewagt hat. Auch bei seinem aktuellen Auftrag wird der Chef der Wirtschaftsweisen deshalb sorgsam darauf achten, dass er sich nicht angreifbar macht.
Zwei Wissenschaftler sollen die Einwände der Unionsländer gegen Gesundheitsreform entkräften
Berlin - Der seit den 90er Jahren dauernde Kampf der deutschen Bundesregierung gegen ein Verbot von Tabakwerbung ist endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage Deutschlands gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 ab, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet.
Berlin - Der seit den 90er Jahren dauernde Kampf der deutschen Bundesregierung gegen ein Verbot von Tabakwerbung ist endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage Deutschlands gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 ab, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet.
Berlin - In der Diskussion um kostenfreie Kindergartenplätze und den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen setzen sich CDU-Politikerinnen für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ein. Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk (CDU), plädiert dafür, dass der Bund sich an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen solle.
Die Gesundheitsverbände kommen ins Kanzleramt – doch die Reform soll nur im Detail geändert werden
EU rügt Emissionshandel als zu industriefreundlich
Harte SPD-Kritik an den Plänen des Ministerpräsidenten – jetzt hat er auch die Ost-CDU gegen sich
Bund und Länder wollen Betreuung erleichtern
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Erst 2009 und 2010 ist wieder mit einer Erhöhung der Altersbezüge zu rechnen
Berlin - In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für einen Mindestlohn. Dabei hat sich auch Müntefering selbst längst von der Forderung eines „flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns“ verabschiedet.
Jürgen Rüttgers schlägt aus den eigenen Reihen heftige Kritik für seine Arbeitslosengeld-Idee entgegen - Böhmer hält sie für ungerecht, Rauen für populistisch
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 einen zusätzlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag geeinigt, wie die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) mitteilten.
Steuermehreinnahmen noch höher als erwartet. Steinbrück: Sensationell niedrige Nettokreditaufnahme