Cordula Eubel

Gesundheitsministerin will hohen Zwangsrabatt nicht verlängern / Kassen warnen vor steigenden Kosten

Berlin - SPD und Grüne wollen per Gesetz Diskriminierung nach Alter, Geschlecht, Rasse, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung unterbinden. Der Entwurf, auf den sich die Fraktionen verständigten, sieht vor, dass Arbeitgeber, Gaststättenbetreiber, Vermieter und Versicherungen ihre Kunden und Beschäftigten nicht benachteiligen dürfen.

Berlin - Die deutschen Zahnärzte wollen künftig auch als Kreditvermittler auftreten. Wenn ein Patient sich den Zahnersatz nicht leisten kann, soll er nach den Vorstellungen des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) einen Kredit aufnehmen können.

Politiker aus den neuen Ländern fürchten um den Solidarpakt – und wollen ihn im Grundgesetz verankern

Berlin – Der Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, befürchtet, dass im Wahljahr 2006 der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent steigen wird. „Die Wahrscheinlichkeit steigt von Monat zu Monat“, sagte er dem Tagesspiegel.

Nur noch gut ein Viertel der Bäume in Deutschland ist gesund – Umweltverbände mahnen eine Wende in der Verkehrspolitik an

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Er werde außerdem nicht mehr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kandidieren, kündigte er am Mittwoch an.

Berlin - Dem deutschen Wald geht es so schlecht wie nie zuvor: Knapp ein Drittel aller Bäume seien stark geschädigt, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2004. Die Werte sind die schlechtesten seit Beginn der Datenerhebung 1984.

In der CDU-Spitze loben sie Karl-Josef Laumann als „authentisch“. Als jemanden, der „das Soziale“ in der Union glaubwürdig verkörpert.

Berlin - Beim Bearbeiten der Arbeitslosengeld-II-Anträge kommen Kommunen und Arbeitsagenturen kaum hinterher. Von den vermutlich 2,6 Millionen Haushalten, die ab 2005 die neue Leistung erhalten, sind derzeit die Daten von 1,73 Millionen erfasst.

Clement fordert Jugendliche ohne Lehrstelle zur Einstiegsqualifikation auf/Der Ausbildungspakt wird von allen Beteiligten gelobt

… ziemlich rau laufen.“ Kurt Biedenkopf wird im nächsten Jahr mit einer Menge Frust konfrontiert, wenn die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft tritt.

Berlin - Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt in der Krise. Im November ist ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen.

Vor dem Parteitag schwankt die CDU zwischen Fremdenangst und dem Image der modernen Volkspartei

… unbestreitbare Missstände bei der Bundesagentur für Arbeit beschrieben.“ Als bekennender Rheinländer ist Peter Clever um klare Worte selten verlegen – und eckt damit manchmal gewaltig an.

Der Armutsbericht ruft die SPD-Linke auf den Plan – sie fordert die gerechtere Verteilung der Einkommen

Die Justiz soll schlanker werden. Doch Kritiker befürchten Einsparungen auf Kosten der Qualität

Für viele Arzneimittel werden die Zwangsrabatte gesenkt – Pharmaindustrie nutzt das für höhere Preise

Der Streit ist beigelegt, doch die Finanzierung ist nicht bis ins letzte Detail geklärt

Grünen-Chef kritisiert Milbradts Plan, die Partei nach rechts zu öffnen / CSU will mehr Nationalgefühl

CDU und CSU wollen Pläne zum Systemwechsel heute vorstellen / Fachpolitiker am Kompromiss nicht mehr beteiligt

SPD-Chef Müntefering kritisiert Pläne zur Mitbestimmung / Institut senkt Wachstumsprognose

CSU kommt Merkel im Gesundheitsstreit entgegen: Für Kinder soll die Allgemeinheit zahlen

Im Gesundheitsstreit hat sich die Union zusammengerauft – und jede Seite reklamiert das Ergebnis als Sieg