Politik: Zeitplan für Einführung der Gesundheitskarte wackelt

Berlin – Bei der Vorbereitung der elektronischen Gesundheitskarte verliert die Industrie allmählich die Geduld. „Politik und Selbstverwaltung müssen endlich aufhören zu taktieren“, mahnt Siemens- Experte Martin Praetorius. „Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen, was die Gesundheitskarte leisten und wie sie technisch funktionieren soll“, sagte der beim Branchenverband Bitkom für den Arbeitskreis „E-Health“ zuständige Experte dem Tagesspiegel.

Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Streitigkeiten zwischen Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und Krankenkassen über die Ausgestaltung der Gesundheitskarte. Mit der Gesundheitsreform hatten sich Regierung und Opposition darauf verständigt, Anfang 2006 eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Zunächst soll die Karte die Ausstellung eines elektronischen Rezepts ermöglichen und später zu einer umfangreichen Patientenakte weiterentwickelt werden.

Bereits zum 30. September sollte die Selbstverwaltung dem Gesundheitsministerium eigentlich ein fertiges Konzept vorlegen. Doch die Spitzenverbände konnten sich vor dem Wochenende nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. „Das überrascht uns nicht. Die Selbstverwaltung ist bei der Gesundheitskarte erst sehr spät in die Startlöcher gekommen“, kritisiert Bitkom-Fachmann Praetorius. Das Gesundheitsministerium erwägt, den Verbänden nun bestimmte Auflagen zu machen.

Wenn die Selbstverwaltung bis zum Ende des Jahres einsehe, dass die Taktiererei nichts bringe, könne die Industrie auch sehr schnell aktiv werden, sagt Preatorius. Im ersten oder zweiten Quartal 2005 könnten dann die Modellprojekte starten. Bevor die Karte flächendeckend eingeführt wird, soll sie in einzelnen Regionen getestet werden. Falls die Vorarbeiten nicht bald beginnen, ist der Zeitplan für die Einführung der Gesundheitskarte gefährdet. Vergleiche mit den Pannen bei der Lkw-Maut lehnt Industrievertreter Praetorius allerdings ab. „Technologisch ist die Gesundheitskarte keine Herausforderung“, sagt er. Aber das Projekt müsse detailliert und methodisch sauber geplant werden.