„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
Autor:in
Felix Hackenbruch
Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will strengere Regeln für das Führen von Messern. Fachverbände, Opposition und selbst Teile der Ampel überzeugt das nicht.
Vor einem Jahr versetzte das Heizungsgesetz die Republik in Aufruhr. Wirtschaftsminister Habeck ist seitdem angezählt. Nun trifft er auf eine verunsicherte Branche.
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Schneller, höher, weiter – für Team Deutschland galt das bei den Olympischen Spielen in Paris nur selten. Die Medaillenbilanz ist historisch schlecht. Die Politik fordert einen Kurswechsel.
Trotz Anfeindungen und ohne Chancen auf Erfolg kandidiert Kristina Wittig in der sächsischen Provinz für die Grünen. Sie tut es für ihre Partei – und die Demokratie.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist bekennender Fan von Popstar Taylor Swift. Die Konzertabsage von Wien wegen Terrorgefahr macht sie betroffen.
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines geplanten islamistischen Anschlags hat der Hauptverdächtige gestanden. Der 19-Jährige wollte laut Behörden eine „große Menschenmenge“ töten.
Nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober äußerten sich die Grünen so solidarisch mit Israel wie keine andere Partei. Doch die eigene Anhängerschaft sieht das Vorgehen Israels in Gaza kritisch.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Ein 17-jähriger Geflüchteter aus Syrien verletzt mit einem Messer in Stuttgart drei Personen schwer. Politik und Polizei wollen mit Verboten und Abschiebungen reagieren.
Der Gefangenenaustausch mit Russland könnte zum Präzedenzfall werden, fürchten deutsche Politiker. Sie warnen davor, dass Putin mehr Menschen festnehmen könnte, „um weitere Kriminelle freizupressen“.
Russland, Deutschland und die USA tauschen 26 Gefangene aus, darunter auch den sogenannten Tiergartenmörder. Das sehen sowohl Ampel- als auch Oppositionspolitiker kritisch.
Ein Jahr nach dem Heizungsgesetz brechen die Einbauzahlen von Wärmepumpen dramatisch ein. Firmen, die eben noch investiert haben, sind nun in Not. Zwei Geschäftsführer berichten.
Für die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagen Umfragen den Grünen bittere Ergebnisse voraus. Es brauche eine „grüne Ostpolitik“ und mehr Präsenz von Spitzengrünen aus dem Bund, fordern daher Mitglieder vor Ort.
Anders als 2022 in Peking fahren zu den Olympischen Spielen nach Paris dieses Mal zahlreiche Politiker. Ihre Anreise ist dabei zum Politikum geworden. Es geht um die Kosten und um das Klima.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Mit Milliarden sicherte sich die Bundesregierung Tanker und Terminals für Flüssigerdgas, um die Energiekrise abzuwenden. Doch nun wird LNG zum Ladenhüter. Steuert die Ampel um?
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Eine Festlegung ohne individuelle Bedarfsprüfung sei nicht zulässig, entschied das Hamburger Sozialgericht. Die 50-Euro-Obergrenze der Ministerpräsidenten könnte damit vor dem Aus stehen.
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
Bei der Europawahl stürzten die Grünen dramatisch ab. Fünf Wochen später präsentiert die Parteispitze der Basis ihre Lehren und verspricht einen neuen Kurs.
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge.