Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, haben Anspruch auf Bürgergeld. Die Union will nun 18- bis 60-jährige Männer ausnehmen. Doch SPD und Grüne lehnen dies ab.
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Felix Hackenbruch
Der Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die Partei. Sie muss ihr gesellschaftliches Gespür wiederfinden – und mit einer Stimme sprechen.
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen.
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Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Seit Monaten herrscht im Gaza-Streifen Krieg, nachdem die Hamas Israel überfallen hat. Ein Grünen-Politiker will Palästina nun als Staat anerkennen und geht auf Distanz zu seiner Partei.
Im Europawahlkampf wurde der Grünen-Politiker Kai Gehring angegriffen. Nun teilt er mit, 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Mit der Attacke habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
Mahmut Özdemir ist Staatssekretär im Innenministerium und Kapitän des Fußballteams im Bundestag. Ein Gespräch über Erfolgsgeheimnisse und Attacken auf migrantische Nationalspieler.
Ministerin Stark-Watzinger hat wohl als Reaktion auf einen Brief von Hochschullehrenden zu einem Pro-Palästina-Protestcamp die Kürzung von Fördergeld prüfen lassen. SPD und Hochschulkonferenz warnen vor einem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Nur 11,9 Prozent der Stimmen holten die Grünen bei der Europawahl. Ein Teil der Partei fordert nun mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck, andere sehen das sehr kritisch.
Die Grünen stürzen bei der Europawahl dramatisch ab. Auf der Suche nach Ursachen ist die Partei ratlos. Sie sollte bei sich selbst anfangen.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
Eine Stunde debattieren Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im ZDF über Atomkraftwerke, Abschiebungen und Außenpolitik. Doch erst bei der Wirtschaft wird es hitzig.
Vor einem Jahr versetzte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen wichtigsten Staatssekretär Patrick Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den Ruhestand. Welche Konsequenzen hatte der Fall?
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Jan Wulff ist BKA-Personenschützer und Grünen-Politiker. Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim fordert er mehr Geld für die Sicherheit. Abschiebungen sieht er kritisch.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.