Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
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Felix Hackenbruch
Eine Festlegung ohne individuelle Bedarfsprüfung sei nicht zulässig, entschied das Hamburger Sozialgericht. Die 50-Euro-Obergrenze der Ministerpräsidenten könnte damit vor dem Aus stehen.
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
Bei der Europawahl stürzten die Grünen dramatisch ab. Fünf Wochen später präsentiert die Parteispitze der Basis ihre Lehren und verspricht einen neuen Kurs.
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Ein Attentat auf den Chef von Rheinmetall konnten die Sicherheitsbehörden offenbar vereiteln. Doch Russlands Agenten treiben in Deutschland schon seit Jahren ihr Unwesen. Ein Überblick.
Der 61-jährige Armin Papperger steht an der Spitze des Rüstungskonzerns Rheinmetall – und wohl im Fokus russischer Agenten. Was ist über den nun enthüllten Plan bekannt, ihn umbringen zu wollen?
Nach dem offenbar verhinderten Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Konsequenzen: Einreisende Russen müssten gründlicher überprüft werden.
Annalena Baerbock will nicht wieder als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Damit wäre der Weg frei für Robert Habeck. Doch würde ihm seine Partei auch thematisch in einen Wahlkampf folgen?
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Nach dem Absturz bei der Europawahl streiten die Grünen über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit.
Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Sie war Grünenchefin, Fraktionsvorsitzende und Landwirtschaftsministerin. Doch nach der nächsten Bundestagswahl soll nun Schluss sein für Renate Künast.
Nach dem Absturz bei der Europawahl versprachen die Grünen-Chefs eine umfassende Analyse der Gründe. Vier Wochen später stehen Antworten noch immer aus, doch es gibt erste Thesen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
Lieber länger verhandeln, als ein schlechtes Ergebnis abliefern: Was steckt hinter den Drohgebärden der FDP im Haushaltsstreit?
Der Wechsel der Abgeordneten Melis Sekmen zur CDU verärgert ihre Ex-Kollegen, manche Grüne sind sogar verbittert. Bei der Union feiert man dagegen einen Coup.
Sie war eine der jüngsten Abgeordneten der Grünen, nun wechselt Melis Sekmen zur Union. In ihrer Fraktion gibt man sich trotzig, Winfried Kretschmann zeigt sich „verwundert“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert eine neue Afghanistan-Politik und die Entsendung von Diplomaten nach Kabul. Das kommt nicht bei allen Koalitionspartnern gut an.
Das rechtsextreme Lager ist nach den Parlamentswahlen in Frankreich obenauf. Die Verantwortung trage Präsident Macron, kritisiert der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid.
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.