In Wahlrunden oder Talkshows wurden immer wieder auch AfD-Vertreter eingeladen. Eine gesichert rechtsextreme Partei dürfe aber nicht normalisiert werden, heißt es nun.
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Felix Hackenbruch
1100 Seiten Beweise hat der Verfassungsschutz gesammelt, um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu beweisen. Doch das Papier ist vertraulich. Nun mehrt sich die Kritik.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Weil Israel seit März Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen blockiert, fordern einige Abgeordnete ein Ende von deutschen Waffenlieferungen. Kritik kommt von der Union.
Ohne Karenzzeit wechseln ein Unternehmer und zwei Spitzenmanager ins Kabinett von Friedrich Merz. Die Opposition und Lobbycontrol sehen einen ungelösten Konflikt mit Geschäftsinteressen.
Als Ministerin agierte sie häufig glücklos, nun wartet auf Lisa Paus eine neue Rolle in der Opposition. In der Grünen-Fraktion soll sie sich künftig um ein anderes Thema kümmern.
Die wichtigsten Posten bei den Grünen sind fast alle von Menschen aus Nordrhein-Westfalen besetzt, der Osten findet kaum Repräsentanz. Die Kritik daran wird immer lauter.
Mit mehreren Schüssen von hinten wird ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei getötet. Nun ermittelt die Nachbardienststelle. Die Zweifel an der Unabhängigkeit sind groß.
In Thüringen verteidigt Katja Wolf den BSW-Landesvorsitz gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Bröckelt die Macht der Parteigründerin? Ein Interview mit Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek.
Der Atomkraft haben Union und SPD den Rücken gekehrt, 27.000 Kubikmeter Atommüll erben sie trotzdem. Nun plant die künftige Regierung, die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen.
Als Minister ist Habeck momentan auf Abschiedstour, eine Frage begleitet ihn überall: Was wird aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Grünen?
Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik bislang – nur Männer. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Frau im Schloss Bellevue fordern. Nur eine Partei schweigt.
Union und SPD könnten noch in diesem Jahr einen freiwilligen Wehrdienst einführen, um die Personalsorgen der Bundeswehr zu mildern. Ein Experte glaubt, dass das nur der Anfang sein kann.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Union und SPD kündigen ein Ministerium für Technologie und Raumfahrt an. Was nach dem Kindheitstraum von Markus Söder klingt, steckt voller sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor das Parlament wieder tagt. Das ärgert die Opposition, dort sieht man die Arbeitsfähigkeit gefährdet.
In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben. Eine scheidende Ministerin droht leer auszugehen.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Der CDU-Politiker fordert nach dem Schlag gegen die Pädophilen-Plattform „Kidflix“ mehr Härte des Staates. Dafür müssen Reul zufolge die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden.