Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
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Felix Hackenbruch
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Der Mindestlohn soll um 1,78 Euro steigen: Gewerkschaftsnahe Politiker wie Ökonomen sind enttäuscht. Arbeitgebern sehen darin dagegen ein Risiko für ihre Betriebe. Reaktionen auf die Angekündigung.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Es sei gut angelegtes Geld, versicherte der damalige Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, dass es auch Zweifel gab.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Unter dem Wattenmeer vor Borkum liegen Milliarden Kubikmeter Gas, nun will Schwarz-Rot die Förderung ermöglichen. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt und fürchten weitere Projekte.
Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
Katherina Reiche reist am Donnerstag zum ersten Mal nach Washington. Der Zeitpunkt ist heikel, im Zoll-Streit zwischen den USA und EU läuft die Zeit für Verhandlungen ab.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Öl- und Gaspreise steigen. Weil eine erneute Inflation droht, fordern die Grünen eine neue Strategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Zuletzt wuchs die deutsche Wirtschaft minimal, doch die Aussichten bleiben schlecht. Dabei hätte die Politik Möglichkeiten. Experten machen Vorschläge.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen Cem Özdemir am Wochenende formal zum Spitzenkandidaten küren. Vor ihm liegt eine schwere Aufgabe, bei der auch seine Parteifreunde in Berlin helfen sollen.
Straftaten, die mithilfe von K.-o.-Tropfen durchgeführt werden, sollen in Zukunft deutlich strenger bestraft werden. Bislang wird das Gift nicht als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.