Union und SPD kündigen ein Ministerium für Technologie und Raumfahrt an. Was nach dem Kindheitstraum von Markus Söder klingt, steckt voller sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen.
Autor:in
Felix Hackenbruch
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor das Parlament wieder tagt. Das ärgert die Opposition, dort sieht man die Arbeitsfähigkeit gefährdet.
In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben. Eine scheidende Ministerin droht leer auszugehen.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Der CDU-Politiker fordert nach dem Schlag gegen die Pädophilen-Plattform „Kidflix“ mehr Härte des Staates. Dafür müssen Reul zufolge die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Deutschlands Autobauer stecken seit Langem in der Krise, nun sollen auch noch hohe Zölle auf Exporte in die USA hinzukommen. Droht der Branche der K.O.?
Im Sondierungspapier spielte der Klimaschutz nur eine Nebenrolle und auch im Verhandlungspapier von Union und SPD finden sich wenige Ideen. Die Opposition reagiert verärgert.
Die Ampel-Koalition verfehlte ihre Bau-Ziele deutlich. Nun zeigt ein Verhandlungspapier, welche Pläne Union und SPD verfolgen. Strittig sind noch die Rechte für Vermieter.
Mit Katrin Göring-Eckardt wird eine der wenigen ostdeutschen Grünen dem neuen Bundestagspräsidium nicht mehr angehören. Im Osten ist man mit der Personalentscheidung unzufrieden.
Der Grüne Cem Özdemir fordert ein Ende der Naivität gegenüber Islamisten in Politik und Gesellschaft – und dass Kinder, die durch Antisemitismus auffallen, im Zweifel die Schule verlassen müssen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
Nach der Bundestagswahl wollte Annalena Baerbock einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Dreimal war Katrin Göring-Eckardt bereits stellvertretende Parlamentspräsidentin, nun kandidiert sie erneut. Sie könnte jedoch prominente Konkurrenz bekommen.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD trotz Zugeständnissen weiter nicht zustimmen. Doch in der Partei mehren sich die warnenden Stimmen.