
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.

Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.

Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.

Neunmal reiste der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg seit Kriegsbeginn nach Russland. SPD-Historiker und ein CDU-Außenpolitiker verurteilen die Reisen scharf.

Im ARD-Sommerinterview will Moderator Preiß AfD-Chefin Weidel mit kritischen Fragen konfrontieren. Doch die gehen im Schmähgesang von Demonstranten unter – eine kontraproduktive Aktion.

2024 wurden nur noch 1,35 Kinder je Frau in Deutschland geboren. Der Rückgang setzt sich fort, wenn auch abgeschwächt. In Berlin kommen besonders wenig Kinder zur Welt.

In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.

Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?

Im Osten sind die Grünen reihenweise aus Landtagen geflogen und kaum noch präsent. Das soll sich ändern. Deshalb bezieht Parteichef Banaszak nun ein Büro in Brandenburg an der Havel.

„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.

Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.

Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.

Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.

Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?

Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?

Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.

Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.

Bei einem Grünen-Treffen entlädt sich die Wut über das mögliche Spitzenduo Jarasch und Graf. Im linken Flügel wird an einer Alternative zu den sicher geglaubten Kandidaten gearbeitet.

Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.

Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.

Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.

Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.

Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.

Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
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