
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Unter dem Wattenmeer vor Borkum liegen Milliarden Kubikmeter Gas, nun will Schwarz-Rot die Förderung ermöglichen. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt und fürchten weitere Projekte.
Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
Katherina Reiche reist am Donnerstag zum ersten Mal nach Washington. Der Zeitpunkt ist heikel, im Zoll-Streit zwischen den USA und EU läuft die Zeit für Verhandlungen ab.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die Öl- und Gaspreise steigen. Weil eine erneute Inflation droht, fordern die Grünen eine neue Strategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Zuletzt wuchs die deutsche Wirtschaft minimal, doch die Aussichten bleiben schlecht. Dabei hätte die Politik Möglichkeiten. Experten machen Vorschläge.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen Cem Özdemir am Wochenende formal zum Spitzenkandidaten küren. Vor ihm liegt eine schwere Aufgabe, bei der auch seine Parteifreunde in Berlin helfen sollen.
Straftaten, die mithilfe von K.-o.-Tropfen durchgeführt werden, sollen in Zukunft deutlich strenger bestraft werden. Bislang wird das Gift nicht als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.
Seinen ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse meistert der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius unfallfrei. Sein alter Job scheint ihm unter Kanzler Merz zu helfen.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Sie sind seit 44 Jahren verheiratet, haben drei Kinder, erfolgreiche Karrieren und telefonieren jeden Tag miteinander. Charlotte Merz plant, ihr Leben weiter unverändert im Sauerland fortzusetzen.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Seit der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, ist Friedrich Merz abgetaucht. Doch wer Kanzler sein will, muss Klarheit schaffen.
öffnet in neuem Tab oder Fenster