„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
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Felix Hackenbruch
Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Bei einem Grünen-Treffen entlädt sich die Wut über das mögliche Spitzenduo Jarasch und Graf. Im linken Flügel wird an einer Alternative zu den sicher geglaubten Kandidaten gearbeitet.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Der Mindestlohn soll um 1,78 Euro steigen: Gewerkschaftsnahe Politiker wie Ökonomen sind enttäuscht. Arbeitgebern sehen darin dagegen ein Risiko für ihre Betriebe. Reaktionen auf die Angekündigung.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Es sei gut angelegtes Geld, versicherte der damalige Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, dass es auch Zweifel gab.