Felix Hackenbruch

Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.

Bei dem Gipfel im Weißen Haus ging es auch um „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Der US-Präsident jedoch hat keine militärische Unterstützung zugesagt. Könnte Europa den Frieden auch ohne die USA sichern?

Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.

Nach dem Treffen von Trump und Putin liegen die Hoffnungen der Europäer auf möglichen Garantien der USA für die Ukraine. Doch darauf verlassen will sich niemand.

Das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin sei der richtige Weg zu Frieden in der Ukraine, sagt Armin Laschet. Ihn stört die europäische Skepsis an den diplomatischen Bemühungen.

Beim Gipfel in Alaska sitzen die Europäer nicht am Verhandlungstisch und müssen symbolträchtige Bilder ertragen. Ein Lichtblick scheinen mögliche Sicherheitsgarantien der USA zu sein.

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.

Mehr als 350.000 Schülerinnen und Schüler haben einen Ferien- oder Nebenjob. Linken-Chef Jan van Aken fordert, dass auch sie mindestens 12,82 Euro verdienen.

Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.

Weil die israelische Regierung Gaza-Stadt besetzen will, kündigt Kanzler Merz einen Stopp von Rüstungsexporten an. Eine fragwürdige Entscheidung, sagt Militärexperte Carlo Masala.

Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.

Mit seinem Wahlsieg begann 2011 der Aufstieg der Grünen, inzwischen ist Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident Baden-Württembergs. Was können die kriselnden Grünen von ihm lernen?

13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.

Am Donnerstag will die CDU in Magdeburg bekanntgeben, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Landtagswahl zieht. Hätte sie ohne Ministerpräsident Haseloff eine Chance?

Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.

Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Zweimal wollte Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden, nun präsentiert er sich treu zu Friedrich Merz. Wie lange hält der Pakt der beiden Männer?

Zum Berliner CSD wird der Bundestag an diesem Wochenende keine Regenbogen hissen. Ein fatales Symbol, finden queere Abgeordnete, die aus ihrem Alltag berichten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.

Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.

Bundestagspräsidentin Klöckner will im Parlament keine Sticker sehen und hat schon Abgeordnete wegen Kleiderfragen aus dem Plenarsaal geschickt. Ob das sinnvoll ist, diskutieren drei Tagesspiegel-Kollegen.

Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?