Grüne sprechen von „Vorzensur“: Bundestagsverwaltung leitet Kleine Anfrage zu Masken-Beschaffung nun doch weiter

Die Grüne Bundestagsfraktion versucht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen Fraktionsvorsitzender der Union ist, weiter unter Druck zu setzen. Mittels einer Kleinen Anfrage wollte die Partei den Wortlaut des Berichts zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof einsehen. Doch die Bundesregierung erreichte die Anfrage der Grünen zunächst gar nicht erst.

Die Bundestagsverwaltung habe sich geweigert, die Anfrage – ein Standard-Mittel der Opposition – weiterzuleiten, beklagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. In dem Dokument, das dem Tagesspiegel vorliegt und über das zunächst das „RND“ berichtete, spricht Mihalic von einer Blockade.

„Der Bundestagsverwaltung steht insoweit kein Recht auf Vorzensur von Anfragen zu“, schreibt die Grünen-Politikerin an Klöckner, die als Bundestagspräsidentin verantwortlich ist für die Bundestagsverwaltung. Mihalic verweist darin auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo die Bundesregierung und die Grünen-Fraktion darüber streiten, ob Abgeordnete per se ein Recht darauf haben, Dokumente im Wortlaut einzusehen.

„Gerade deshalb geht es nicht an, dass sich die Verwaltung nunmehr unter Ihrer Leitung auf die Seite der Bundesregierung stellt“, argumentiert Mihalic und fordert von der CDU-Politikerin, die Anfrage „unverzüglich“ an die Bundesregierung weiterzuleiten.

Bundestagsverwaltung rechtfertigt Verzögerung

Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung, man habe die Kleine Anfrage nun doch an die Regierung weitergeleitet. Er erläuterte, es sei üblich, dass die Bundestagsverwaltung unter anderem prüfe, ob die Fragesteller „Recherchesorgfalt und das Gebot der Sachlichkeit“ eingehalten hätten.

Dafür müsse die Verwaltung immer wieder auch Kontakt zu den Fragestellern aufnehmen. „Es kommt daher – bei der hohen Anzahl der Fragen – täglich vor, dass Fragen nicht unmittelbar in der eingereichten Form der Bundesregierung zugeleitet werden können“, sagte der Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Tagesspiegel.

Am Vortag waren große Teile des Sudhof-Berichts bereits öffentlich geworden, weil das Gesundheitsministerium das Dokument den Abgeordneten des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Weil jedoch einige Seiten und Passagen darin geschwärzt sind, fordern die Grünen vollständige Einsicht.

Die Grünen werfen dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vor, in der Pandemie unter anderem Masken zu teuer eingekauft und Aufträge an ein Logistik-Unternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis vergeben zu haben. Dabei habe Spahn gegen den Rat seiner Mitarbeiter gehandelt. Sudhof wirft Spahn eine Überbeschaffung im Wert von elf Milliarden Euro vor. Wie hoch die Schadenssumme tatsächlich ist, ist derzeit noch unklar.

Die Grünen sehen im Vorgehen der Bundestagsverwaltung und dem Agieren der Bundestagspräsidentin eine systematische Benachteiligung. „In diesem Fall agiert die Bundestagsverwaltung nicht zu 100 Prozent neutral“, kritisierte Mihalic am Mittwoch in einer Presserunde. Sie appellierte auch an Julia Klöckner: „Sie muss sich als Anwältin des Parlaments verstehen und nicht in alte parteipolitische Muster verfallen.“