Protest gegen Bundestagspräsidentin Klöckner: Grüne erscheinen im Bundestag als Regenbogen-Flagge

Dass die Kleidung im Bundestag als politische Botschaft verwendet werden kann, haben zuletzt vor allem Abgeordnete der Linkspartei deutlich gemacht, die etwa auf T-Shirts ihre Solidarität mit Gaza zum Ausdruck brachten. Nun haben auch die Grünen in die Klamottenkiste gegriffen, um eine Botschaft zu senden.

Am Donnerstag erschienen die Abgeordneten der Fraktion zu einer Debatte über queerfeindliche Hassverbrechen in bunter Kleidung. Im Plenum setzten sich die Abgeordneten so hin, dass die Farbe ihrer Kleidung denen einer Regenbogen-Flagge glich.

Hintergrund ist die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), dass in diesem Jahr am Berliner Christopher Street Day keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden soll. Klöckner argumentierte, sie habe diese bereits am 17. Mai hissen lassen, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

Auch mit ihrer Entscheidung, dass die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht am CSD teilnehmen darf, sorgte für Empörung bei Grünen, Linken und in Teilen der SPD. Grund dafür sei die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Privat dürfen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung zum CSD.

Angesichts einer steigenden Queerfeindlichkeit und jüngsten Attacken auf CSD-Veranstaltungen – etwa im brandenburgischen Bad Freienwalde – halten die Kritiker von Klöckner die Entscheidung der CDU-Politikerin für falsch.

„Es ist ein fatales Signal von Julia Klöckner, dass die Regenbogenfahne nicht zum Berliner CSD auf dem Dach des Bundestags wehen soll“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Tagesspiegel. Sie erinnerte daran, dass die Hasskriminalität und rechtsextreme Angriffe zugenommen hätten.

Tatsächlich stiegen laut dem Bundeskriminalamt im Jahr 2024 die Fälle von Hasskriminalität um 28 Prozent auf mehr als 21.000 Delikte. Darunter befinden sich 1765 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung.

Dazu hatten die Grünen am Donnerstag auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei, den Schutz von CSD-Demonstrationen zu erhöhen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt umfassend weiterzuführen, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“ verbiete.

„Ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik in der Debatte. Auch sie kritisierte die Entscheidung von Klöckner: „Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten.“ Die Bundestagspräsidentin war zum Zeitpunkt der Debatte jedoch nicht im Plenum, die Sitzung leitete ihre Stellvertreterin Andrea Lindholz von der CDU.

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Auch der Redner der CDU, Jan-Marco Luczak, nannte die Zahlen der Kriminalstatistik „erschreckend“. Viele queere Menschen hätten Angst und würden ihre sexuelle Identität nicht ausleben. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Die Debatte sei daher gut und richtig, sagte Luczak.

Der Berliner Abgeordnete räumte ein, dass es zum Schutz von queeren Menschen auch Signale brauche. Es sei nicht egal, ob die Regenbogenflagge auf dem Bundestag gehisst werde, entscheidend sei aber, dass queere Menschen sicher und frei leben könnten. „Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik ist noch viel wichtiger.“

Die Grünen sollten sich etwa einer Vorratsdatenspeicherung nicht länger verweigern, um Hass im Netz besser zu bekämpfen. Zudem müssten die Grünen anerkennen, dass es viele homophobe Angriffe aus dem migrantischen Millieu gebe. „Ihre Politik ist scheinheilig“, sagte Luczak.

Auch einige Abgeordneten der Linksfraktion erschienen in bunter Kleidung. „Die letzten Wochen waren ein unwürdiges Schauspiel“, sagte Linken-Politiker Maik Brückner. Die Freiheit einer Gesellschaft bemesse sich an der Freiheit von queeren Menschen. „Sogesehen ist unsere Freiheit in Gefahr“, warnte Brückner.