Frank Jansen

Die Ministerpräsidenten haben sich klar für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das "mit Verständnis" zur Kenntnis genommen. Die Lage ist kompliziert im Bund.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die inhaltliche Enthaltung seines Landes beim NPD-Verbotsverfahren und die Frage, warum die Geschlossenheit der Demokraten trotzdem wichtig ist.

Hessens Ministerpräsident Bouffier steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.

Die NPD hat sich angesichts eines möglichen neuen Verbotsantrags der Länder gegen sie kämpferisch gezeigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen.

Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?

1996 schlug ein Skinhead den Italiener Orazio Giamblanco beinahe tot. Das schwer behinderte Opfer quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben

Während bei den Ländern alles auf einen zweiten Anlauf hinaus läuft, wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen einen NPD-Verbotsantrag. Vor allem die V-Mann-Frage bereitet Sorgen.

1996 hat ein Skinhead den Italiener Orazio Giamblanco beinahe totgeschlagen. Einmal im Jahr besucht der Tagesspiegel das schwer behinderte Opfer. Der heute 71-Jährige quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. Wie Sie für Giamblanco spenden können, erfahren Sie im Artikel.

Wie jedes Jahr bitten der Tagesspiegel und der Potsdamer Verein Opferperspektive auch jetzt um Spenden für Orazio Giamblanco, seine Lebensgefährtin Angelica Berdes und deren Tochter Efthimia. Einzahlen können Leserinnen und Leser auf das Konto des Vereins.

Das Bundeskriminalamt soll nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses eine Spur zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt haben.

Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."

Laut "Bild"-Zeitung wollte Beate Zschäpe doch vor Gericht aussagen. Die Verteidigerin der wegen zehnfachen Mordes angeklagten Frau dementiert das. Das BKA schweigt. Dafür melden sich die Anwälte der Opfer zu Wort.

Der NSU-Anschlag im Juni 2004 in Köln war Thema im Untersuchungsausschuss. Der Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, bestreitet damals einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Otto Schily sieht das anders.

Die Verteidiger der Angeschuldigten Beate Zschäpe stehen im NSU-Verfahren vor ihrer größten Herausforderung. Was sind das für Anwälte, die sich in diesen außergewöhnlichen Fall begeben?

Die NPD hat kaum Chancen, sich vom Bundesverfassungsgericht die "Verfassungskonformität" bestätigen zu lassen.

Das Shirt von Tommy Hilfiger, die Jeans mit Herzchen: Ein Video des Bundeskriminalamtes macht aus der NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Kunstfigur.

Die Anklage gegen Beate Zschäpe weist ihr eine direkte Beteiligung an den NSU-Morden zu. Die Bundesanwaltschaft schildert eine Arbeitsteilung zwischen den Terroristen.

Der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe droht eine nahezu unbegrenzte Zeit hinter Gittern. Denn die Bundesanwaltschaft hält, im Falle einer Verurteilung, die anschließende Sicherungsverwahrung für nötig.

Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen.

Berlins Innensenator Henkel macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark, doch andere Unions-Innenminister zögern. In den mehr als 1000 Seiten mit belastenden Belegen zur NPD wurde auch der Beitrag eines bezahlten Spitzels entdeckt.

Zwölf Jahre lang hat Claudia Schmid den Berliner Verfassungsschutz geleitet. Mit welcher Bilanz scheidet sie aus dem Amt?