Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz.
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Frank Jansen
Berlin - Das Oberlandesgericht München hält die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ für aufgelöst und hat die Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe etwas entschärft. Die drei Verteidiger der in Köln einsitzenden Frau können jetzt ohne Trennscheibe mit ihrer Mandantin sprechen.
Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert, da es die NSU für ausgelöst hält. Die Verteidiger verlangen außerdem Nachbesserungen bei der Anklageschrift.
Bundesrat hat Kandidaten für Verbotsverfahren.
Hassemer und Grimm befürchten Scheitern an Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Mai verletzte der Salafist Murat K. bei einer Demo zwei Polizisten mit Messerstichen schwer - er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Jetzt droht ein aus Berlin stammender Gesinnungsgenosse mit Entführungen, um den Mann freizupressen.
Zwei frühere Verfassungsrichter warnen vor den Unwägbarkeiten eines möglichen NPD-Verbots. Es sei "nicht unwahrscheinlich", dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Urteil aufheben würde.
Gericht bestätigt Verbot der HNG.
In diesem Jahr ist die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 Personen gewachsen. Damit setzt sich ein länger zu beobachtender Anstieg fort, während sich für das braune Spektrum insgesamt ein gegenläufiger Trend bemerkbar macht.
Die Bombe, die vor einer Woche am Bonner Hauptbahnhof entdeckt wurde, explodierte nur wegen schwacher Batterien nicht. Inzwischen ging der Streit um einen Ausbau der Videoüberwachung weiter. Die Opposition hält den Vorstoß für "populistisch".
Die wegen des Verdachts auf Beteiligung an den NSU-Verbrechen angeklagte Beate Zschäpe wird nach Informationen des Tagesspiegel jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. Spätestens im April soll das Verfahren beginnen.
Die Bundesländer haben sich entschlossen. Sie wollen die NPD verbieten lassen. Doch droht mit 13 Abgeordneten in zwei Landtagen und knapp 6000 Mitgliedern eine bundesweite Beeinträchtigung der Demokratie, gar die Gefahr ihrer Abschaffung? Wer das behauptet, sieht Gespenster.
Bielefeld/Trebbin - Das Schicksal des seit einem rechtsextremen Überfall schwer behinderten Orazio Giamblanco bewegt die Tagesspiegel-Leser. In den zwei Wochen nach Veröffentlichung der Reportage über das Schicksal des 71-jährigen Italieners sind Spenden in Höhe von 13 452 Euro eingegangen.
Die NPD verbieten? Nein – von dieser Partei geht keine Gefahr für die Demokratie aus
Nur Hessen enthält sich im Bundesrat der Stimme.
Es liegen belastbare Hinweise vor, dass die Personen, nach denen im Zusammenhang mit der Bonner Bombe gesucht wird, Kontakt in die radikal-islamische Szene haben. Deshalb übernimmt jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.
Wollten Islamisten auf dem Bahnhof eine Bombe zünden? Ermittler halten das für denkbar und gehen derzeit von zwei Haupttätern aus.
Die in Bonn gefundene Bombe war hochgefährlich, dennoch sieht das BKA keine Veränderung der allgemeinen Gefahrensituation. Derweil sorgten auch in Essen und Berlin herrenlose Gepäckstücke für Unruhe.
Teilerfolg für die NPD: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mittwochabend die vom Bundestag gegen die rechtsextreme Partei angeordnete Strafzahlung wegen des mangelhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um die Hälfte reduziert. Statt 2,5 Millionen Euro muss die NPD nun 1,27 Millionen Euro aufbringen.
Zurzeit wird diskutiert, ob die NPD als verfassungsfeindliche Partei auch juristisch bekämpft werden kann. Es ist keineswegs eine neue Debatte. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es den Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden. Und manche Argumente von heute ähneln denen von damals auf verblüffende Weise.
Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Partei die Verfassungstreue bescheinigen lassen will, wird von der Bundesregierung als unzulässig erachtet. Offen ist noch, ob sich die Länder und der Bundestag dieser Argumentation anschließen werden.
Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.
Das Oberlandesgericht München schickt Akten zur Haftprüfung an den Bundesgerichtshof und will im Januar über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die knappe Fristsetzung halten Zschäpes Verteidiger für ein wichtiges Signal.
Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag bei ihrer Tagung in Rostock eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Kompetenzen des Bundesamtes in Köln werden gestärkt, die Landesbehörden können künftig nicht mehr nach Belieben Informationen schicken oder vorenthalten.