2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?
Autor:in
Frank Jansen
Die Belege füllen mehr als tausend Seiten.
Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder.
Berlin - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Tagesspiegels näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, die rechtlichen und politischen Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht seien nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Experten von Bund und Ländern halten die Bedenken gegenüber einem zweiten NPD-Verbotsverfahren für überwindbar: Für ein Verbot der Partei müsse keine Verbindung zu militanten Neonazis oder Terroristen nachgewiesen werden. In der deutschen Geschichte gab es dafür schon Beispiele.
Ein Beamter in Baden-Württemberg hat offenbar Dienstgeheimnisse an den Ku-Klux-Klan weitergegeben – und kam glimpflich davon.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes - statt seiner Abschaffung.
Bis zum vergangenen Juli hat der Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gesteckt - weit mehr als bislang bekannt. Unklar bleibt, welche Informationen zum Umfeld der Terrorgruppe NSU verloren gegangen sind.
Das Bundesinnenministerium besteht darauf, dass die Namen von V-Leuten geheim bleiben. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist empört.
Berlin - In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt. Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gewesen, war am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren.
Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war Gründer und Anführer einer Gruppierung des Ku Klux Klan. Ein Mitarbeiter der Behörde soll ihn gewarnt haben, dass seine Telefonate mitgeschnitten würden.
Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen.
Von Flandern bis Katalonien: Separatismus gehört auch zu diesem Europa
Von Flandern, über Schottland und Südtirol bis Katalonien: Separatismus gehört auch zu diesem Europa. Er ist Gefahr und Chance zugleich.
Die Aufklärung des NSU-Skandals zeigt, dass Transparenz nicht alles ist
Laut dem Sonderbeauftragte des Bundesinnenminister ist der Referatsleiter für das Verschwinden von Informationen verantwortlich.
Die Aufklärung des NSU-Skandals zeigt, dass Transparenz nicht alles ist. Vor allem dann, wenn sensible Auskünfte an die Medien durchsickern. Da mangelt es an ethischen Standards.
Urteile gegen drei Ex-NPD-Funktionäre: Ein Freispruch, zwei Bewährungsstrafen
Thüringen gibt Namen weiter und bekommt Ärger.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Der von dem Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster geäußerte Verdacht, der inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei ein V-Mann gewesen, hat größere Aufregung verursacht.
Ist es eine neue Spitzel-Geschichte mit NSU-Bezug? Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei V-Mann gewesen. Doch daran gibt es Zweifel. Trotz der Skepsis ist Generalbundesanwalt Range aus dem Urlaub zurückbeordert worden.
Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet.
Die möglicherweise nächste V-Mann-Affäre im NSU-Komplex erscheint nach Recherchen des Tagesspiegels mysteriös. Bisher gibt es wenig Anzeichen für eine Spitzeltätigkeit. Würden aber die Behauptungen zutreffen, wäre der NSU-Komplex noch skandalöser, als er es ohnehin schon ist.