Frank Jansen

Derzeit werden die deutschen Sicherheitsgesetze überprüft - doch dabei darf sich die Kommission nicht zu sehr auf den radikalen Islamismus konzentrieren. Auch Rechtsextremismus muss als Quelle für Terror ernst genommen werden.

Das Waldorf Astoria will mit seiner Bar den anderen Berliner Nobel-Hotels Konkurrenz machen. Doch die Getränkekarte hat einige Lücken und die Preise sind ziemlich gewagt.

Im vergangenen Jahr haben sich 700 weitere Menschen den Salafisten angeschlossen. Damit zählt der Verfassungsschutz 4500 Salafisten insgesamt hierzulande. Ein Anführer der Szene aus Berlin will sich unterdessen den Kämpfern in Syrien anschließen.

Wer die Sicherheitsgesetze überprüft, darf den Rechtsextremismus nicht vergessen

Der eine ist im Wedding aufgewachsen, der andere in Österreich. Sie wollten Spenden für Dschihadisten sammeln.

Im Oktober 2010 mussten in Leipzig Neonazis und die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, auf eine Demonstration verzichten und sich mit einer Kundgebung zufrieden geben. Allerdings war diese Einschränkung verfassungswidrig.

Berlin - Schwere Vorwürfe erhebt der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht – und erntet selbst harsche Kritik. Bertrams Äußerungen seien „unfassbar und unverschämt“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem Tagesspiegel.

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.

Eine Nazi-Aussteigerin hat ihren Mann, einen bekannten Rechtsextremisten, mit den Kindern verlassen und ist abgetaucht, um sich vor Vergeltung zu schützen.

Auch sechs Wochen nach dem Fund der Bombe am Bonner Bahnhof ist unklar, wer hinter dem versuchten Anschlag steckt. Die Deutsche Bahn AG unterstützt nun die Ermittlungen mit einer Belohnung von 50.000 Euro für Hinweise. Das BKA hat derweil ein neues Video eines mutmaßlichen Täters veröffentlicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Kurs zur Überwachung der Linken geändert: Künftig sollen nur noch die extremistischen Teile der Partei kontrolliert werden. Doch die Linke fordert ein generelles Ende der Beobachtung.

Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.

Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.

Ständig neue Termine und verdruckste Eitelkeiten: Der BER ist nicht nur unfertig, er nervt auch! Zeit, ganz neu zu denken. Berlin braucht keinen Airport, sondern eine schnelle Verbindung nach Leipzig. Der Flughafen dort hat einen Vorteil: Er steht!

Bevor Beate Zschäpe mit ihren beiden NSU-Komplizen in den Untergrund ging, hatte der Thüringer Verfassungsschutz erwogen, sie als V-Frau zu anzuwerben. Ihr Drogenkonsum hat sie aber für diese Aufgabe disqualifiziert.

in den 90ern häufig ein.

Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel.

Frankreich versucht, den Vormarsch der Islamisten in Mali durch einen Militäreinsatz zu stoppen, die UNO hat den Einsatz gebilligt, Deutschland und andere Staaten wollen die Militäroperation logistisch unterstützen. Als hätte es den Krieg in Afghanistan nicht gegeben. Hat der Einsatz Chancen auf Erfolg?

Berlin - Im Fall der Bonner Bombe wächst in den Sicherheitsbehörden die Nervosität. Da es bislang keine konkreten Hinweise auf den Hintergrund der Tat gibt, wird befürchtet, der oder die Bombenbastler könnten mit einem technisch verbesserten Sprengsatz einen zweiten Anschlag versuchen.

Seit 16 Jahren sitzt er im Gefängnis, weil er mordete im Kampf gegen die Demokratie. Lange ließ er sich dafür von Rechten feiern, doch jetzt will Kay Diesner kein Nazi mehr sein.

Berlin - Berlin-Kreuzberg wird am Sonntag mit einem bizarren Extremisten-Mix konfrontiert. Nicht weit entfernt vom Checkpoint Charlie wollen sich Hunderte Salafisten, die Islamfeinde von Pro Deutschland und NPD-Anhänger versammeln.

Am Sonntag wollen in Kreuzberg Salafisten, Pro Deutschland und die NPD auflaufen.

NSU-Affären: Sonderermittler sieht Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin

NSU-Affären: Sonderermittler sieht Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz – aber keine Nachteile für die Aufklärung der Taten.