Präsident Maaßen sieht Handlungsdruck Türkischer Botschafter fordert bei NSU vollständige Aufklärung.
Autor:in
Frank Jansen
Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.
Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine zunehmende Traumatisierung seiner Landsleute in der Bundesrepublik beklagt. Hass und Gewalttaten „haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert“.
Wiesbaden - Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits fünf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten und damit so viel wie im ganzen Vorjahr registriert. Die Zahl nannte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Wiesbaden bei der Eröffnung der Herbsttagung seiner Behörde.
Studie warnt vor rechtsradikalem Weltbild.
Was man tun kann, wie Ressentiments und Resignation gemindert werden können – das ist die Aufgabe fürsorgender Politik.
Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.
Mit der Anklage gegen Beate Zschäpe zeigt der Rechtsstaat seine Grenzen auf
Mit der Anklage gegen Beate Zschäpe hat sich der Rechtsstaat weit aus dem Fenster gelehnt. Ob er genug Beweisen hat, um die Anklagepunkte zu belegen, ist fraglich.
Ein ehemaliger leitender MAD-Mitarbeiter rügt den früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen.
Zehnfacher Mord, Beihilfe zum Mord, Raub, Brandstiftung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Auf mehr als hundert Seiten trägt die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zusammen - und nennt die Namen der mutmaßlichen Komplizen.
Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Damit beginnt ein weiteres Kapitel im größten Verfahren mit rechtsterroristischem Hintergrund in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Verfahren zu den Taten der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben. Das bestätigte das Oberlandesgericht München am Montag.
Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es ist nicht die einzige Panne, die in den vergangenen zwölf Monaten bei Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist.
W enn das so weitergeht, wird es langsam schwer, den Befürwortern einer Auflösung des Verfassungsschutzes entgegenzutreten. Nun kommt heraus, dass der Berliner Nachrichtendienst noch Ende Juni Rechtsextremismus-Akten geschreddert hat – obwohl klar war, dass bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und angesichts der vielen offenen Fragen zum Terrortrio jedes Dokument potenziell interessant sein könnte.
Der rechtsextreme Schornsteinfeger Lutz Battke hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Dem Mann mit dem Hitlerbärtchen wurde zu Recht sein Kehrbezirk entzogen. Das Urteil ist ein wichtiger Präzedenzfall.
ersten neun Monate 2012.
Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.
Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des NSU ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch der oft beschworene „Mentalitätswechsel“ ist nur zum Teil erfolgt.
Die Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind auch ein Jahr nach ihrem Bekanntwerden unfassbar. Obwohl die Ermittler zahllose Details sammeln, bleibt vieles bis heute unklar. Wie funktionierte der Irrsinn?
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“ bewertet. Die Terrorserie habe das Land in den Grundfesten erschüttert.
Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.
Jahrelang haben viele Polizisten in die falsche Richtung ermittelt. Bei den NSU-Morden an neun Migranten kamen nur wenige Beamte auf die Idee, der oder die Täter könnten ein rassistisches Motiv haben. Das soll sich ändern.
Ein Dschihadist vor Gericht: Der Deutsch-Ungar Thomas U. reiste mit seiner Frau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und ließ sich für den Heiligen Krieg ausbilden. Dort machte er schlimme Erfahrungen - und wollte wieder zurück nach Deutschland.