Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden und sammelt Material für rechtliche Attacken auf den Verfassungsschutz. Auch ein Auffangbecken für Neonazis nach einem möglichen NPD-Verbot steht offenbar schon bereit.
Brutale Körperverletzungen und Beleidigungen - mehr als 3000 Straftaten sind in der Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein Verbot der NPD aufgelistet. Um eine Blamage wie 2003 zu verhindern, sollen diese jetzt frei von Informationen von V-Leuten sein.
Was die Innenminister an Material über die NPD zusammengetragen haben, macht die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren verständlich. Doch ein Verbot wäre trotz des geballten Hasses der Rechtsextremen ein Fehler.
Bund und Länder können nun angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische und nationalsozialistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. In der neuen Materialsammlung sind auch brutale Straftaten verzeichnet.
Gegen Senator und Polizei werden neue Vorwürfe laut. Zugleich räumt der V-Mann Thomas S. ein, für das Neonazi-Trio Sprengstoff geliefert zu haben. Die Polizei prüft derweil DNA-Spuren mit NSU-Bezug ins Rockermilieu
Ein DNA-Fund könnte Verbindung zwischen Berliner Rockern und dem NSU belegen. Darüber unterrichte Innensenator Henkel den Innenausschuss. Wegen einer zweiten Spur in die Region gibt es Streit zwischen Berlin und Brandenburg.
Es ging um eine Neonazi-Band, das Berliner LKA wollte sie hochnehmen. Dafür heuerte sie Thomas S. als Informanten an, registrierten ihn als „VP 562“. Zehn Jahre lang lieferte er Hinweise aus dem rechtsextremen Milieu – nur über die brisantesten sprach er nicht.
Bundesgerichtshof pocht auf Pressefreiheit und sieht den Konzern in der Pflicht.
Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?
Eigentlich hat er die Pensionierungsgrenze bereits überschritten. Aber jetzt macht er weiter: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.
Gab es eine Absprache, Erkenntnisse über einen V-Mann mit NSU-Kontakten zurückzuhalten? Das behauptete Innensenator Henkel am Dienstag. Später widersprach die Bundesanwaltschaft, und Henkels Problem wuchs. Nun hat er reagiert - und spricht von "semantischen Spitzfindigkeiten".
Wer sagt die Wahrheit? Die Bundesanwaltschaft bestreitet eine Absprache zur Weitergabe des V-Mann-Vorgangs an den NSU-Untersuchungsausschuss. Das aber widerspricht dem, was Henkel am selben Tag vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.
Innensenator Henkel bestreitet nicht, Informationen über den NSU-nahen V-Mann Thomas S. zurückgehalten zu haben - aber Vertuschung soll das nicht gewesen sein. Aus damaliger Sicht sei das richtig gewesen, verteidigt er sich. Wie er solche Irritationen in Zukunft verhindern wolle? Die Antwort bleibt Henkel schuldig.
Schon gut einen Monat nachdem die Terrorzelle NSU aufgeflogen war, kontaktierte das Bundeskriminalamt alle Landeskriminalämter in Deutschland. Die Behörde wollte Erkenntnisse über Thomas S. - auch von den Berliner Kollegen. Dass der V-Mann beim Berliner LKA war, erfuhr das BKA aber erst Monate später.
Berlin - Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und im Nahen Osten schicken Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt nach Informationen des Tagesspiegels sechs hochrangige Sicherheitsexperten nach Ägypten. In dieser Woche reisten je zwei Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Kairo, hieß es am Montag in Sicherheitskreisen.
Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung.
Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Sein Schritt hängt zusammen mit den jüngsten Enthüllungen rund um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.
In zahlreichen Ländern weltweit eskalierte am Freitag die Gewalt. Auslöser ist ein anti-islamischer Schmähfilm. Doch es sind nicht die Massen, die den Aufstand proben, sondern ein harter, gewaltbereiter Kern.
Das Landeskriminalamt Berlin führte jahrelang einen V-Mann, der Kontakt zum Terrortrio NSU hatte. Wichtige Informationen hatte er auch. Doch irgendetwas ist schief gelaufen. Aber was?
Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können.
Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben.
Das Land Berlin hatte im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Terroristen. Derweil hat Verteidigungsminister de Maizière den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Schutz genommen.
Ein islamfeindlicher Film löst in arabischen Staaten antiamerikanische Gewaltakte aus. Mehrere Botschaften wurden schon angegriffen. Was steckt hinter den Ausschreitungen?
Nach einem Alarm im US-Konsulat in der Clayallee kehren die Mitarbeiter an ihre Arbeitsplätze zurück. Ein Mann, der ein Visum beantragen wollte, hatte Misstrauen ausgelöst. Mitarbeiterinnen litten nach seinem Besuch an Atemnot.
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