Der Verteidigungsminister soll seit März von der Akte zu dem NSU-Mitglied Mundlos gewusst haben.
Autor:in
Frank Jansen
Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum zweiten Mal in dieser Woche. Diesmal steht der Mordfall "Kiesewetter" im Mittelpunkt. Und ein Zeuge könnte Spekulationen zum Hintergrund der Tat besonders anheizen.
Der Fall offenbart den Irrweg einer Akte durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Darin geht es um Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Und die bringen jetzt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille.
Nach dem Verfassungsschutz musste nun auch der MAD einräumen, dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror brisante Informationen vorenthalten zu haben. Das wirft weitere Fragen nach seiner Existenzberechtigung auf.
Im Jahr 1995 scheiterte ein Versuch, Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Um die Akten, aus denen das hervorgeht, gab es einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, denn sie wurden dem Gremium vorenthalten. Doch nun sind drei Seiten bekannt - sie enthalten Details einer Befragung von Mundlos.
Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz große Sorgen. Dessen Präsident Maaßen spricht davon, das Land könnte zur "Drehscheibe für Salafismus und Terrorismus werden".
Einige Bundesländer haben Material über die rechtsextreme Partei wieder zurückgezogen, weil sie sich nicht sicher sind, wo es her kommt. Noch mehr der ursprünglich 3000 Belege dürfen jetzt nicht mehr wegfallen, wenn ein NPD-Verbotsverfahren gelingen soll.
Eine Thüringer Beamtin hat eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet. Es ist nicht die erste Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene, die durch die Ermittlungen zum NSU-Terror bekannt wird.
Berlin - Der Baum stand nicht einmal eine Woche. Mutmaßlich radikale Linke haben in der Nacht zu Mittwoch die „Friedenseiche“ abgesägt, die in Rostock-Lichtenhagen an die rassistischen Krawalle von 1992 erinnern sollte.
In der Nacht haben Unbekannte die Rostocker Friedenseiche zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle von Lichtenhagen abgesägt. Von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier kommt scharfe Kritik.
Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. In einem vagen Zehn-Punkte–Papier ist nur noch wenig zu finden von den Reformideen des Innenministers.
Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen.
Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.
Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Ländern ausweiten. NRW-Innenminister Jäger übt heftige Kritik und warnt vor den Sicherheitsrisiken einer "zentralistischen Mega-Behörde".
Verfassungsschutz vor der Reform
Am Dienstag beraten die Innenminister über die Reform des Verfassungsschutzes. Der braucht vor allem eins: einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden.
Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Interna an Rechte aus dem Umfeld des NSU verraten zu haben. Hinweise von V-Leuten sollen das nahe legen. Wussten die Behörden mehr als gedacht?
Nordrhein-Westfalen ist mit einer landesweiten Razzia und mehreren Verboten gegen rechte Kameradschaften vorgegangen. Welche Gefahr ging von den Gruppierungen aus?
Gewaltbereite Kameradschaften wurden verboten. Es erfolgten Razzien in Privatwohnungen und Gefängnissen. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.
Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen betreibt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich Wahlpropaganda. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Versäumnisse bei den demokratischen Parteien – und hofft auf kräftige Signale.
Die Bundesanwaltschaft will Beate Zschäpe nachweisen, dass sie die Morde ihrer Kumpanen unterstützte. Warum ist das so schwierig?
Berlin - Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Delikte, darunter 870 Gewalttaten.
Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene, die meisten Gewalttaten begingen Linke. Die Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.