Nun ist es so gut wie beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll, wie am Mittwoch das Bundesjustizministerium bekannt gab, den Posten des Generalbundesanwalts übernehmen. Auch wenn der Bundesrat noch zustimmen muss, gilt die Ernennung des FDP-Mannes als sicher.
Im Zug der Suche nach den vermissten Deutschen in Afghanistan wurden inzwischen fünf Personen festgenommen. Setzten sich die Helfer womöglich über Sicherheitsregeln hinweg?
Sie ist laut und dubios. Nun bangt die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen.
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bangt um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen
Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt.
Immer wieder brennen Autos in Berlin. Die Polizei vermutet den oder die Täter im linken Spektrum, kann weitere Anschläge aber derzeit trotzdem nicht verhindern. Auch weil sich Politik und Justiz beim Thema Extremismus naiv verhalten.
In der Nacht zum Mittwoch brannten wieder 15 Autos. Die Feuerspur zog sich von Spandau über Charlottenburg und Mitte bis nach Lichtenberg. Körting: "Eine schreckliche Serie".
UPDATE In der Nacht zum Mittwoch brannten wieder 15 Autos. Die Feuerspur zog sich von Spandau über Charlottenburg und Mitte bis nach Lichtenberg.
Die Autozündeleien in bürgerlichen Vierteln gehen weiter. Erneut trifft es Westend und Charlottenburg. Sicherheitskreise haben einen erstaunlichen Verdacht
Die Autozündeleien in bürgerlichen Vierteln gehen weiter. Erneut trifft es Westend und Charlottenburg - elf Autos brennen innerhalb einer Stunde. Sicherheitskreise haben einen frappierenden Verdacht.
Der Monsun, der Berlin in diesem Sommer mit wenigen Unterbrechungen heimsucht, kommt den Cocktailbars wohl gelegen. Das viele Geplätscher treibt das Publikum aus den Biergärten in die Lokale zurück, die sonst bei schönem Wetter eher gemieden werden.
Hitzig ist er manchmal, der Dr. Motte, dann tut es ihm leid und das war’s. Doch nun muss der prominente DJ und Ex-Organisator der Love Parade womöglich sein Konto erleichtern. Die Worte "Heil Hitler" sollen gefallen sein.
Staatsanwältin forderte mehr als zwei Jahre Haft
Das Urteil gegen einen Autozündler ist nicht hart genug, um abschreckend zu wirken.
Mit Detlef M. stand einer der wenigen Auto-Brandstifter vor Gericht, die die Polizei bisher schnappen konnte. Der Richter verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Detlef M. wird Brandstiftung an einem BMW in Friedrichshain vorgeworfen – womöglich hat er noch mehr Taten begangen. Bei vermutlich politisch motivierten Attacken wurden in diesem Jahr 105 Fahrzeuge angesteckt.
Potsdam - Die Weltmeisterschaft der jungen Kanuten Ende Juli in Brandenburg/Havel war ein Erfolg – mit bräunlichem Makel. Der Kanu-Landesverband wies Athleten aus fünf Staaten ein Domizil zu, das einer rechtsextremen Sekte gehört.
Athleten der Kanu-WM in Brandenburg/Havel logierten bei ultrarechter Sekte
Die Innenminister sind uneins über ein NPD-Verbot. Die Partei freut sich über die Debatte
Die Innenminister sind uneins über ein NPD-Verbot. Die Partei freut sich über die Debatte
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beteiligt sich an der Arbeitsgruppe zum Parteiverbot – obwohl er dagegen ist.
Schläge, Schmierereien, Volksverhetzung, Brandstiftungen und ein tödliches Attentat – die Polizei hat im ersten Halbjahr bundesweit mehr als 11.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Beinahe 800 Menschen wurden verletzt.
Aus ganz Deutschland und dem benachbraten Ausland kommt Plakatierhilfe
Am Wochenende sind wieder größere Aktionen von Rechtsextremisten zu erwarten. Die NPD will in der Nacht zu Sonntag 40 000 Wahlkampfplakate aufhängen.
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