US-Spezialeinheiten haben den Al-Qaida-Chef erschossen. Wie wirkt sich das auf den islamistischen Terror aus? Bei Al Qaida selbst, so vermuten Experten, wird bin Ladens Stellvertreter, der Ägypter Aiman al Sawahiri, noch an Bedeutung gewinnen.
Autor:in
Frank Jansen
Das Ende des Al-Qaida-Chefs gibt keinen Anlass zu neuen Sicherheitsvorkehrungen. Das meinen in Berlin – fast – alle.
Nach der Tötung von Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte sehen deutsche Sicherheitskreise keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik. Racheakte auf US-Ziele seien aber möglich.
Der Verfassungsschutzbericht für 2010 schätzt die Gefahr eines Terroranschlags weiter hoch ein. Die rechtsextreme Szene profitiert vom islamfeindlichen Klima. Im linken Spektrum beschäftigt man sich offenbar lieber mit sich selbst.
Im Internet kursiert ein Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration auf dem Myfest in Kreuzberg. Auch für die Nacht zum 1. Mai sind mehrere Veranstaltungen geplant - es wird zur "antikapitalistischen Walpurgisnacht" aufgerufen.
Verfassungsschutzbericht für 2010: Terrorgefahr bleibt bestehen NPD profitiert nicht von Vereinigung mit DVU. Autonome üben Selbstkritik Die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, legte den Bericht vor
Michael Jürgs hat ein Buch über das BKA, Europol und Scotland Yard geschrieben
Krawalle bei Protesten belasten die bundesweite Bilanz politisch motivierter Straftaten – die Gesamtzahl der Delikte sinkt aber.
Die Bundesanwaltschaft hat im Münchener Prozess gegen acht mutmaßliche Unterstützer von Al Qaida den Vorwurf eines Verteidigers zurückgewiesen, wichtige Informationen über einen mutmaßlichen V-Mann zurückgehalten zu haben. Über eine Zusammenarbeit des Zeugen Irfan P.
Die Bundesanwaltschaft hat im Münchener Prozess gegen acht mutmaßliche Unterstützer von Al Qaida den Vorwurf eines Verteidigers zurückgewiesen, wichtige Informationen über einen mutmaßlichen V-Mann zurückgehalten zu haben.
Im Münchener Prozess gegen sieben Männer und eine Frau, die im Internet Propaganda der Terrororganisation Al Qaida verbreitet haben sollen, gibt es Turbulenzen. Anlass ist der Verdacht, dass einer der zentralen Hintermänner in dem Fall, Irfan P.
Wurde der Chef einer deutschen Gruppe von Al-Qaida-Sympathisanten als V-Mann eingeschleust?
Im Münchener Prozess gegen sieben Männer und eine Frau, die Propaganda von Al Qaida verbreitet haben sollen, gibt es Turbulenzen. Anlass ist der Verdacht, einer der wichtigsten Hintermänner sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tatzeit als V-Mann geführt worden. Die Behörde weist dies zurück.
In München stehen seit Dienstag sieben junge Männer und eine Frau wegen Verbreitung islamistischer Hassbotschaften vor Gericht. Was sind das für Leute, die mit einer solchen Anklage konfrontiert werden?
Das Oberlandesgericht München verhandelt gegen acht Mitglieder einer Online-Seite, die Al Qaida unterstützt haben soll. Die "Globale Islamische Medienfront" hat unter anderem die grausamen Propaganda-Videos der Terrororganisation veröffentlicht.
Für den Maifeiertag sind Demonstrationen in vier deutschen Städten und in Tschechien angekündigt / Nazigegner rufen zu Protesten auf
Das Bundeskriminalamt hat möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag auf das Dortmunder Fußballstadion vereitelt. Ein terroristischer Hintergrund wird zwar ausgeschlossen, aber die Motive bleiben unklar.
In der Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von "Pro Deutschland" ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz.
Das Bundesinnenministerium bleibt dabei: Der von der türkisch-islamistischen Organisation Milli Görüs dominierte Islamrat sei derzeit als Teilnehmer der Islamkonferenz nicht akzeptabel.
Berlin – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010.
Potsdam - Es war bislang unüblich, dass sich der Verfassungsschutz mit Babystramplern befasst, doch nun muss es sein. Neonazis haben im Internet einen Versandhandel aufgezogen, der „stolz“ ist, „NS-beeinflusste Kinderkleidung anbieten zu können“.
Rechtsextremisten vertreiben "NS-beeinflusste Kinderkleidung" im Internet. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmende "Propaganda-Aktivitäten". Sorgen bereiten auch jene Neonazis, die vor allem im Süden Brandenburgs nahezu sektenartig agieren.
Berlin - Schon vor den zu erwartenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass vor allem Innenminister Holger Hövelmann (SPD) um sein Amt bangen muss. Wie in Magdeburg zu hören ist, gilt der Christdemokrat Holger Stahlknecht als Favorit für den Posten.
Die Statistik über rechtsextreme Morde seit 1990 ist lückenhaft – 90 Todesopfer sind in den offiziellen Angaben nicht aufgeführt. Mit dieser Diskrepanz beschäftigt sich nun auch das Parlament.