Berlin - Im Fall der heimlich gespeicherten Daten der Polizeidirektion Dessau tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, bereits im März den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur weit verzweigten Polizeiaffäre über den Vorgang unterrichtet.
Autor:in
Frank Jansen
Behörde verstieß offenbar auch massiv gegen Datenschutzregeln
In der Polizeidirektion Dessau wurde heimlich eine große Menge Daten gesichert, offenbar um Kontakte zum Tagesspiegel zu entlarven. Davon erfuhr der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre im März 2010 - und behielt es für sich.
Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.
Berlin - Kaum ist die Fusion von NPD und DVU angekündigt, da droht schon das Scheitern. Das Bundesschiedsgericht der DVU hat am Dienstag Parteichef Matthias Faust in einem Eilverfahren abgesetzt und ausgeschlossen.
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Die Versäumnisse der Polizei nach einem Neonazi-Angriff in Halberstadt haben kaum Konsequenzen
Die Partei wollte ihre Marke polieren. Das Ergebnis ist trist. Braune Reden, schräge Metaphern, dumpfe Gedanken – wie die NPD sich in Bamberg präsentiert.
Proteste bei Programmparteitag der rechtsradikalen Nationaldemokraten in Bamberg
Nach Informationen des Tagesspiegels sollen in den beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU Mitgliederbefragungen mit dem Ziel einer Fusion stattfinden. Dies wurde am Rande des Programmparteitags der NPD in Bamberg bekannt.
Die NPD will ihren Ruf in der Öffentlichkeit verbessern, aber kritische Journalisten nicht ertragen: Im Vorfeld ihres Programmparteitags in Bamberg hat die Partei in rabiatem Ton mehreren Journalisten mitgeteilt, sie seien bei der beginnenden Veranstaltung unerwünscht.
Von Gemüse zu schwärmen, wenn es um Cocktails geht, wirkt abseitig oder bieder. Drinks mit Gurke oder Tomate mögen Ökofreaks zum Alkohol bekehren und Hausfrauen verzücken, genießbar sind sie kaum.
Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" schwillt der Hass auf Juden an, vor allem im Internet.
Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, kritisiert die Teilnahme der Linkspolitiker und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte. Die Militäraktion sei notwendig gewesen, sagt er.
Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, kritisiert die Teilnahme der Linkspolitiker und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte. Zudem verteidigt er die Militäraktion.
Der nächtliche Sturm der israelischen Marine auf den Schiffskonvoi endet anders als geplant – mit einem Blutbad.
Frank Jansen über den Handschlag von Hells Angels und Bandidos.
Die Innenminister der Bundesländer wollen das entsprechende Gesetz verschärfen - und machen sich Gedanken, wie sie entlassene Sexualstraftäter auch ohne Sicherheitsverwahrung in den Griff kriegen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich bei einem mutigen Bürger bedankt, der im April einschritt, als ein junger Israeli in Laucha von einem Neonazi attackiert wurde. Rechtsextremismus ist in der Stadt ein großes Problem.
Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Maßnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ trug.
Gericht verhandelt über Hotelverbot – „Güteverhandlung“ wurde zuvor abgelehnt
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Frühere deutsche Elitesoldaten bereiten sich auf einen Einsatz in Somalia vor
Eine E-Mail von Rechtsextremisten belegt: Die Szene plante für den 1. Mai mehrere Aufmärsche