Der Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten war auch für den Verfassungsschutz tätig – die Grünen halten den Fall für problematisch
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Frank Jansen
Verteidigung geht von Totschlag im Affekt aus
Verteidigung geht von Totschlag im Affekt aus
Er hatte sich sein Opfer gezielt ausgesucht, um ein perfektes Verbrechen zu begehen. Nun hat die Anklage im Prozess um die zerstückelte Leiche eines Obdachlosen eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 28-jährigen Täter gefordert.
Martin Luther gilt als Lichtgestalt der deutschen Geschichte, Wittenberg firmiert sogar als „Lutherstadt“, weil der Reformator dort 1517 seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche genagelt haben soll. Heute wäre Luther allerdings ein Fall für den Staatsanwalt.
Nach dem rassistischen Übergriff auf zwei Iraner am U-Bahnhof Rehberge vor fast einem halben Jahr sind die Opfer noch immer traumatisiert: Sie leiden an Schlafstörungen, nachts meiden Sie die U-Bahn. Die Verhandlung vor dem Landgericht erweist sich auch deshalb als schwierig.
Das psychiatrisches Gutachten im Prozess um den Mord an einem Obdachlosen spricht von „Überlegenheitsgefühlen“ des Täters. Der Verteidiger beharrt auf Totschlag nach einem Streit um Wechselgeld.
Zwei Iraner sind im vergangenen Herbst offenbar ausländerfeindlich beschimpft und zusammengeschlagen worden. Sechs Monate nach dem Vorfall auf dem U-Bahnhof Rehberge müssen sich die Täter vor dem Landgericht verantworten.
Ein hoher NPD-Funktionär ist Mitglied der Rockergang Bandidos. Es gibt verstärkte Kontakte beider Szenen.
Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sollen für den KGB gearbeitet haben.
Potsdam - Die rechtsextreme Gefahr in Brandenburg bleibt hoch, doch sie verändert ihr Erscheinungsbild. Nachdem die DVU bei der Landtagswahl 2009 eine schwere Niederlage hinnehmen musste und nach zehn Jahren aus dem Parlament flog, „schmilzt sie dahin wie Schnee in der Frühlingssonne“, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in Potsdam.
Die rechtsextreme Kriminalität in Brandenburg liegt weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Brandenburgs Verfassungsschutz am Freitag vorgelegt hat. Der Bericht zeigt zudem, dass die rechte Szene ihr Gesicht verändert. Während die DVU sich langsam auflöst, legt die NPD zu.
Der 28-jährige Angeklagte schweigt vor Gericht
Der Mann wurde erschlagen, die Leiche zerstückelt. Der 28-jährige Angeklagte schweigt. Der ehemalige Student bleibt auch ruhig, als der Staatsanwalt unfassbare Details schildert.
Der Arbeiterbezirk Wedding ist nicht gerade bekannt für ausgefallene Bars. Auch im "Wirtshaus Schupke" sehen alle Cocktails erstmal gleich aus. Trinken kann man sie trotzdem.
Hart, kompromisslos, nüchtern - Ottmar Breidling ist das Gesicht des Rechtsstaats im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Und er genießt selbst bei Angeklagten Respekt. So wie jetzt bei seinem größten Prozess: Nun sprach er im Verfahren gegen die Sauerlandgruppe das Urteil.
Im größten Terrorprozess nach dem Ende der Roten Armee Fraktion hat das Oberlandesgericht Düsseldorf hohe Strafen verhängt. Die vier Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe müssen für lange Zeit hinter Gittern.
Die Staatsanwaltschaft hat in den Prozessen gegen mögliche politisch motivierte Autozündler einen schweren Stand. Auch die Verurteilung von Christoph T. wird zunehmend unwahrscheinlich. Der 23-Jährige soll ein Auto in Friedrichshain angezündet haben.
Frank Jansen über die Erfolge im Afghanistankrieg
Der Neonazi-Angriff in Halberstadt 2007 rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst.
Ihr Mann verantwortet sich in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht, doch das scheint die Ehefrau nicht zu schrecken. Die Polizei hat Filiz Gelowicz festgenommen, sie ist nach Informationen des Tagesspiegels mit dem Hauptangeklagten im Prozess gegen die Sauerlandgruppe, Fritz Gelowicz, verheiratet.
Die Blockade des rechtsextremen Aufmarschs in Dresden hat in der Szene größere Irritationen ausgelöst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erwartet neue Provokationen und warnt vor einer "eskalierenden Wirkung" auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin.
Der Taliban-Chef in Kundus wurde gefasst. Er soll auch Morde an deutschen Soldaten befohlen haben.
Berlin - Die Berliner NPD versucht, sich für rechtskonservative Wähler zu öffnen – aus Sorge vor neuer Konkurrenz durch die antiislamische „Pro“-Bewegung. Der Anfang Februar gewählte Vorstand des NPD-Verbands wolle das rechtsextremistische Spektrum genauso abdecken wie bürgerliche Schichten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vor den Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsschutz.