Frank Jansen

Aufklären, festnehmen, inhaftieren, verurteilen: Nach dem Anschlag von Passau hilft nur Repression - keine aufgewärmte NPD-Verbotsdebatte.

Hilfe für das Opfer eines rassistischen Überfalls

Nach der lebensgefährlichen Attacke auf Alois Mannichl spricht Bayerns Innenminister von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt. Doch mörderische Angriffe auf Polizisten sind in Berlin und Brandenburg keine Neuigkeit.

Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen – und gegen das Alter

Klaus Lederer nennt das Verhalten der elf Abweichler im Bundestag ein politisches Desaster. Der Außenpolitiker Norman Paech sagt aber weiter: Ich stehe dazu.

Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen – und gegen das Alter.

Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, doch wie viele Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gibt es seit der Wiedervereinigung? Der Streit um die Statistik dauert an.

Der Kofferbomber von Köln muss lebenslang hinter Gitter. Der Libanese Yussef al Hajdib wird wegen versuchten vielfachen Mordes verurteilt.

Die These lautet: Es gibt unverkennbare Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamophobie. Der Urheber, Wolfgang Benz von der TU Berlin, muss dafür heftige Kritik einstecken. Darf man sowas nicht sagen?

Berlin - Zunächst mal das Positive: Klassische Ressentiments wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ablehnung Homosexueller, die Abwertung Obdachloser und Sexismus nehmen ab. „In erstaunlicher Parallelität zu sinkenden Arbeitslosenzahlen“ sei auch die Zustimmung zu vielen Elementen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gesunken, lautet eine der Kernthesen der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit seinem Expertenteam der Universität Bielefeld seit 2002 jährlich erstellt.

Mit Farbbeuteln haben Unbekannte das Wohnhaus des Versammlungsbehörden-Chef Joachim Haß angegriffen. Flugblätter deuten daraufhin, dass die Angreifer aus der linken Szene stammen. Hintergrund ist offenbar die geplante Neonazi-Demo am Sonnabend in Lichtenberg.

Reden wir über die happy hour. Sie beginnt in vielen Bars am Nachmittag, dauert meist länger als 60 Minuten und wird hier und da gegen Mitternacht oder noch später wiederholt, vielleicht wegen eines erwarteten Zwischentiefs beim trinkenden und irgendwann abnehmend zahlungskräftigen Publikum.

Der Prozess zum mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vermutlich doch mit einem Urteil enden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der Nebenklage erfuhr, wird einer Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizisten vermutlich nicht zugestimmt.

Verfassungsschützer warnen vor der islamistischen Bewegung der Salafisten. Ihre Radikalität hat viele Terrororganisationen beeinflusst, bis hin zu Al Qaida.

Man stelle sich vor: Islamisten stürmen Berliner Luxushotels und suchen gezielt nach Amerikanern, Briten und Juden - um sie zu töten. Der Horror von Bombay kann morgen schon Deutschland treffen. Doch Schutz vor Terrorattacken ist nicht zu erreichen, wenn man hierzulande auf Stillstand in der Sicherheitsarchitektur setzt.

Die Festnahme der BND-Agenten im Kosovo sollte diskret behandelt werden – Nationalisten in Pristina könnten das verhindert haben.

Der NPD stehen möglicherweise sechsstellige Strafzahlungen bevor. Statt von der Finanzkrise zu profitieren, hat sie nun selbst eine. Als Folge schwankt der Chefsessel des Parteivorsitzenden Udo Voigts bedenklich. Auch die Zahl der Mitglieder nimmt ab.

Drei Mitarbeiter des BND sitzen im Kosovo in Haft – Sicherheitsexperten sehen sie als Faustpfand für die Regierung in Pristina, um eigene Interessen durchzusetzen.

Eine Berliner Mitarbeiterin der "Aktion Sühnezeichen" wird in Russland von Neonazis bedroht. Die russischen Behörden seien keine Hilfe, dort gebe es Sympathisanten der rechten Szene, erklärt die 40-Jährige.

Potsdam - Bei dem schon länger debattierten Thema der Aufnahme irakischer Flüchtlinge, insbesondere Christen, denen aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr in ihre alte Heimat nicht zuzumuten ist, zeichnet sich eine Lösung ab. Schäuble und seine Amtskollegen in den Ländern sind sich einig, dass Deutschland etwa 2500 Iraker aufnehmen könnte, die derzeit in Lagern in Jordanien und Syrien untergebracht sind.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Mittwoch ein Konzept vorgestellt, das der NPD das Leben schwer machen soll. Doch die Innenminister der Länder sind skeptisch über seinen Vorstoß, denn nach seinen Plänen müsste dafür das Grundgesetz geändert werden.

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat jetzt nach einem besonders brutalen Gewaltverbrechen in der Stadt Anklage wegen Mordes gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.

Berlin - Lob für einen kritischen Polizeipräsidenten, aber auch Sorge angesichts der Missstände in der Polizei in Sachsen-Anhalt bestimmen die politischen Reaktionen auf jetzt bekannt gewordene weitere Versäumnisse. „Wenn sich Fehler wiederholen, ist das nicht mehr zu entschuldigen“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion im Landtag, Holger Stahlknecht, am Freitag dieser Zeitung.

Polizeipräsident ist empört über Beamten, der bei Gedenken an Pogromnacht die bei Rechtsextremen beliebte Marke trug. Der Fall soll untersucht werden