Es mag verwegen sein, auf den Niedergang von NPD und DVU zu hoffen. Gerade jetzt, nach den Kommunalwahlen, bei denen die rechtsextremen Parteien in fast alle Kreistage eingezogen sind, Mandate in Cottbus und Potsdam bekamen sowie in kleineren Städte und Gemeinden.
Autor:in
Frank Jansen
Angefeindeter Extremismusexperte der Polizei in Sachsen-Anhalt wechselt nach Berlin
NPD stärker als DVU – mehr als 100 000 Stimmen für beide zusammen
Potsdam - Die rechtsextremen Parteien arbeiten sich in Brandenburg weiter vor. Mehr als 100 000 Wähler haben am Sonntag auf der Ebene der Kreistage und kreisfreien Städte für NPD oder DVU gestimmt.
NPD stärker als DVU – mehr als 100 000 Stimmen für beide zusammen
Potsdam - Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben bei den Kommunalwahlen zugelegt, kamen aber Sonntagabend nach ersten Teilergebnissen nicht in die Nähe von fünf Prozent. Landesweit lag die NPD bei 1,8 Prozent, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2003 (0,5 Prozent).
Die NPD überrundet die DVU und zieht in sechs Kreistage ein. Ein NPD-Kandidat sorgt indes weiter in Guben für Furore.
Berlin - Von der „Soli-Kundgebung“ auf der Straße schallen Punkrock und Kampflieder der Arbeiterbewegung herein, der Bundesanwalt dringt im Gerichtssaal mit seiner Stimme kaum durch. „Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen“, trägt Herbert Diemer mühsam aus der Anklageschrift vor.
Berlin - Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland nimmt offenbar zu. Generalbundesanwältin Monika Harms und das Bundeskriminalamt haben am Donnerstag eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Terrorverdächtigen Eric Breininger ausgelöst.
Schrille Klänge beim Prozess gegen mögliche Mitglieder der Militanten Gruppe
Brutale Tritte auf den Kopf: Ein Jugendlicher verletzte einen Mann so schwer, dass der starb. Ein Motiv hatte der 16-Jährige nicht. Die Polizei kannte den Täter, fasste ihn und ließ in wieder laufen. Nicht das erste Versäumnis der Polizei in Sachsen-Anhalt dieser Art.
An dieser Stelle muss einmal die fantastische Leistung der sowjetischen Raumfahrt erwähnt werden. Sputnik 1 war der erste Erdsatellit, Juri Gagarin der erste Mensch im All, die Raumstation Mir überlebte sogar das Ende des Kommunismus – hätten nicht Weichei Gorbatschow und WodkaJelzin die UdSSR ruiniert, gäbe es heute Sowjetkolonien auf Mond, Mars und Jupiter.
25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet
Ein deutscher Tourist wurde bereits im Februar in der Region für zehn Tage entführt. Doch er verschwieg den Vorfall, um langwierige Verhöre und Verzögerungen der Reise zu vermeiden. Reiseveranstalter hätten diese Gegend sonst gemieden.
Es ist einer der seit langem spektakulären Fälle gegen Linke: 25 Brandanschläge werden der Militanten Gruppe angelastet. Drei mögliche Mitglieder stehen nun vor Gericht - die Beweislage ist schwierig.
Die entführten Touristen bewegten sich abseits üblicher Routen - die ägyptischen Behörden hatten aber keine Bedenken.
Rechtsaußen geht unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert für die NPD einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier. In einigen Regionen könnten die Parteien vom rechten Rand dennoch zweistellige Ergebnisse einfahren.
Rechtsaußen geht unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert für die NPD einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier
Rechtsaußen geht diesmal unverhohlen auf Stimmenfang: In Guben kandidiert einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier für die NPD
Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen. Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht.
Der Prozess war kurz, aber Erwin Kemna kann sich fair behandelt fühlen. Das Landgericht Münster hat den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD am Freitag wegen der Veruntreuung von 741 250 Euro aus dem Parteikonto zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Verfahren gegen NPD-Mitglieder gibt es viele, doch dieses sticht heraus: Am heutigen Freitag beginnt am Landgericht Münster der Prozess gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, der seine Partei um mehr als 813.000 Euro betrogen haben soll.
Gegen drei ehemalige Staatsschützer sollen nun doch Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann wird deshalb kritisiert.
Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.