Es wird ungemütlich für den Verfassungsschutz. Beinahe täglich werden weitere Namen von angeblichen oder tatsächlichen V-Leuten genannt, die in den Verbotsanträgen gegen die NPD nur als prüfechte Rechtsextremisten auftauchen.
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Frank Jansen
Otto Schily muss einiges aushalten: Er gilt als zentrale Figur der Affäre um das NPD-Verbotsverfahren, Rücktrittsforderungen prasseln auf ihn herab. Es stimmt ja: Der Bundesinnenminister hat gravierende Informationspannen seines Hauses zu verantworten.
Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wachsen auch in der Union die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Verbotsanträge gegen die rechtsextreme Partei. Führende CDU-Politiker sprachen sich am Montag in Berlin dafür aus, die Anträge noch einmal genau zu prüfen.
Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben im letzten Jahr mindestens 86 rechte Gewalttaten registriert. Die Zahl könnte nach Ansicht von Experten auf 87 steigen - der Fall des in Dahlewitz erschlagenen Obdachlosen Dieter Manzke taucht bislang nicht in der Bilanz auf, da der im Februar beginnende Prozess gegen die Täter abgewartet wird.
Die Affäre um rechtsextreme V-Leute weitet sich aus. Nach Informationen, die dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erteilt wurden, sollen die Gewalttäter und Ex-NPD-Funktionäre Thorsten Crämer und Nico Wedding V-Männer gewesen sein.
Ein Reiseprospekt könnte kaum blumiger sein. "Kurzurlaub on the beach" steht auf dem dunkelhimmelblauen Flyer, garniert mit Palmen und dem gelbroten Schriftzug "COCKTAIL BAR".
Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich beim Bundesverfassungsgericht für die Pannen im NPD-Verbotsverfahren entschuldigt. Der SPD-Politiker äußerte sich am Freitag vor dem Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
Otto Schily wird vorsichtig. Zuerst hatte der Bundesinnenminister beteuert, es gebe außer dem langjährigen NPD-Funktionär Frenz keinen weiteren V-Mann auf der Zeugenliste des Bundesverfassungsgerichts.
Die Affäre um die abgesetzten Termine im NPD-Verbotsverfahren spitzt sich zu. Bundesinnenminister Otto Schily warf der bayerischen Landesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst über die V-Mann-Tätigkeit des langjährigen NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz zu informieren.
Die Affäre um das NPD-Verbotsverfahren hat eine Vorgeschichte, die das aktuelle Desaster beinahe zwangsläufig erscheinen lässt. Der Beginn der Gratwanderung lässt sich exakt datieren: Als am 27.
Innenminister Otto Schily (SPD) hat in der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren ein "schwerwiegendes Versäumnis" zugegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vor einer Woche erfahren, dass einer der geladenen NPD-Zeugen für den Verfassungsschutz tätig war.
Bizarrer Generationenkonflikt am Rande der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration: In der Nacht vor dem Marsch von mehr als 10 000 Linken am letzten Sonntag hat der Sohn des Anmelders in Lichtenberg rechtsextreme Symbole gesprüht. Direkt an der Demonstrationsroute, in Höhe Gudrunstraße, entdeckte die Polizei in blauer und schwarzer Farbe unter anderem ein Hakenkreuz, eine Wolfsangel und "DKP" sowie "Wagenknecht", jeweils im Fadenkreuz.
Grausiger kann ein Verbrechen kaum sein. Daniel und Manuela R.
In der Neujahrsnacht haben an mehreren Orten mutmaßlich rechtsextreme Jugendliche randaliert. So überfielen junge Männer in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) den Probenraum der Punkband "Warndreieck".
Die Tat ist weitgehend aufgeklärt: Kurz nach dem Mord an einem Wachmann in Strausberg haben vier festgenommene junge Männer Geständnisse abgelegt. Die Täter im Alter zwischen 16 und 18 Jahren hätten sich außerdem gegenseitig belastet, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Die stämmige Frau mit dem weißen Kopftuch macht Platz. Ihr Ehemann kommt zur Tür und übernimmt das Gespräch.
Vier Monate nach dem gewaltsamen Tod des Obdachlosen Dieter Manzke hat die Staatsanwaltschaft Potsdam fünf Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren angeklagt. Sie werden beschuldigt, am 9.
In den Leuna-Ermittlungsakten, die der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, gibt es keinen Beleg für den Verdacht, im Zuge der Privatisierung der Raffinerie seien deutsche Politiker vom französischen Konzern Elf Aquitaine bestochen worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für "strafrechtlich relevante mittelbare oder unmittelbare Zahlungen nach Deutschland", lautet das Fazit in dem 27-seitigen Bericht, den Nehm jetzt vorgelegt hat.
Good old Kreuzberg. Schwiemelige Eckkneipen, linke Hauruck-Schänken, türkische Männercafés - da wirken die wenigen Cocktailbars wie Fremdkörper.
Ronald Schill hat den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen oder überführten Drogendealern stets als eine Art Wunderwaffe gepriesen. Jetzt zeigt sich, dass die Hamburger Ärztekammer zu Recht gewarnt hat.
Die Täter hinterließen keine sichtbaren Spuren. Der Bretterverschlag Nummer 49 ist nicht einmal angekratzt, das Schloss blieb intakt.
Der Anrufer meldete sich am Morgen des 9. November, des Jahrestages von Reichspogromnacht und Hitlerputsch in München.
Wachsender Druck auf Osama bin Laden in Afghanistan, Eskalation im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - nun befürchten Sicherheitsexperten, dass islamistische Terroristen noch in diesem Jahr wieder die USA angreifen werden. In den letzten Tagen hätten die Nachrichtendienste vermehrt Anzeichen für einen neuen Anschlag registriert, sagte am Montag in Washington der Direktor des amerikanischen Amtes für Heimatschutz, Tom Ridge.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nach den Demonstrationen eingeräumt, es gebe "berechtigte Fragen" zu seiner Informationspolitik über die Marschroute der NPD. Trotz der heftigen Proteste vor allem jüdischer Gruppierungen gegen den erwarteten Nazi-Zug, der an ihrer Synagoge vorbeiführen sollte, hatte Körting sich nicht zu einer Änderung der Route geäußert.