Wofür hat der Angeklagte im Al-Qaida-Prozess Geld überwiesen?
Autor:in
Frank Jansen
Das Bedauern des Innenministers ist verständlich: Die nach dem Anschlag auf Djerba ins Visier der Ermittler geratene Islamistengruppe im Ruhrgebiet ist offenkundig kein Zirkel harmloser Frömmler, wandert aber nicht in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft musste am Dienstag den Mülheimer Christian G.
Eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba ist eine 15-jährige Deutsche ihren Brandverletzungen erlegen. Sie starb am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus Lübeck.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wissentlich Informationen vorenthalten oder ihn sogar belogen. Müntefering sagte am Freitag dem Fernsehsender Phoenix, er habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss die "Menger-Liste" nicht gekannt.
In der Affäre um die Großspende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD hat Oberbürgermeister Hans Kremendahl zugegeben, er habe "einen Fehler zu verantworten". Er hätte von der Annahme abraten müssen, "auch um den Preis der Benachteiligung meiner Partei" bei der Kommunalwahl 1999, teilte der sozialdemokratische Politiker am Montag in einer Erklärung mit.
Die SPD-Parteispendenaffäre in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kein Spenden-, sondern ein Korruptionsskandal. Wenn im Land Strukturen herrschten, die zur Korruption geradezu aufforderten, sei dies unerträglich, sagte Rüttgers bei einer Debatte des Düsseldorfer Landtags.
Die SPD sieht die Vorgänge um eine Parteispende von insgesamt 500 000 Mark in Wuppertal als geklärt an. Ihr nordrhein-westfälischer Generalsekretär Michael Groschek erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, Oberbürgermeister Hans Kremendahl und der Unterbezirksvorsitzende Jörg Biesterfeld hätten in ausführlichen Stellungnahmen den Sachverhalt so klar beschrieben, dass von Seiten der SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kein weiterer Klärungsbedarf mehr in diesem Zusammenhang bestehe.
Der Wuppertaler Oberbürgermeister wehrt sich: Er habe Spenden weder erbeten noch persönlich entgegengenommen, schrieb der Sozialdemokrat Hans Kremendahl am Dienstag dem Bonner Anwalt Helmut Neumann. Dieser hatte im Auftrag von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ultimativ Auskunft über eine dubiose Spende in Höhe von 500 000 Mark verlangt, die Kremendahl einst geholfen hat - und ihn nun in Bedrängnis bringt.
Die Rostocker Polizei ermittelt gegen vier junge Männer, die vor zwei Wochen einen jüdischen Friedhof geschändet und in der Innenstadt Nazi-Symbole geschmiert haben sollen. In den Wohnungen der Tatverdächtigen, die der rechten Szene zugerechnet werden, stellten Beamte am Sonntag Farbdosen sicher.
Die Rebellen trafen sich im "Lindenkrug". Etwa 50 NPD-Mitglieder waren in die Gaststätte im brandenburgischen Friedersdorf gekommen, um mit dem Bundesvorstand über den schwierigen Zustand der Partei zu sprechen.
Entlastung für Dieter Berberich: Gegen den baden-württembergischen Polizeigewerkschafter und Kriminalhauptkommissar wird trotz seiner Äußerung, verdeckte Ermittler der Polizei hätten vermutlich Reden für die NPD geschrieben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Verzicht teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) am Freitag dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in einem Schreiben mit.
Drei Tage nach dem Amoklauf von Adam Labus in Eching und Freising mehren sich die Hinweise auf eine diffus neonazistische Gesinnung. "Auf Grund seines äußeren Erscheinungsbildes, vor allem seines Haarschnitts und seiner Kleidung, können wir nicht ausschließen, dass Labus mit der rechten Szene sympathisierte", sagte am Donnerstag der Sprecher der Polizeidirektion Erding, Christian Meier, dem Tagesspiegel.
In einer dritten Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur V-Mann-Affäre ist Bundesinnenminister Otto Schily erneut mit den Abgeordneten von Union, FDP und PDS aneinandergeraten. Der SPD-Politiker verlangte zunächst eine Entschuldigung für Vorwürfe, er habe bislang nicht die volle Wahrheit über die V-Männer in den NPD-Verbotsanträgen gesagt.
Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden sind hellhörig geworden. Offenkundig nehmen sie Vorwürfe ernst, verdeckte Ermittler der Kripo wie V-Leute des Verfassungsschutzes könnten Reden für NPD-Funktionäre geschrieben haben.
Angesichts der V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren fordern die Bündnisgrünen eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste. Es müsse sofort eine Experten-Kommission eingesetzt werden, sagte am Dienstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Ein weiterer Spitzenfunktionär der NPD soll nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Der Mann sei von der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt worden, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Sicherheitskreise in Köln und Berlin.
Die V-Mann-Affäre weitet sich aus. Glaubt man den Worten des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich, haben möglicherweise auch verdeckte Ermittler der Kriminalpolizei bei der NPD mitgemischt.
Der Kommunalpolitiker Dieter H. muss sich wahrscheinlich wegen des Vorwurfs rechtsextremer und schwulenfeindlicher Parolen vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten.
Eine spektakuläre Straftatenserie bleibt möglicherweise ungesühnt. Das Amtsgericht Potsdam hat jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner Polizisten Dirk S.
Der NPD droht eine Spaltung. Anlass ist der Streit über die zunehmend dominante Rolle von Horst Mahler, der die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.
Der Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens liegt wieder in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Die von den Karlsruher Richtern geforderte Stellungnahme wurde am Montag von Regierung, Bundestag und Bundesrat eingereicht.
Die beste Munition liefert der Gegner. Dass die Verbotsanträge gegen die NPD noch eine Chance haben, hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.
Wie wichtig ist Wolfgang Frenz für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Ist der enttarnte V-Mann und langjährige NPD-Funktionär nur eine Randfigur, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens und der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Hans Peter Bull, behaupten?
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr rechte Straftaten registriert als 2000. Mit 504 Delikten wurden die Zahl des vorletzten Jahres (333) um über 50 Prozent übertroffen.