Vor einem Jahr erschießt ein Attentäter den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nun beginnt der Prozess. Der Neonazi Stephan Ernst ist schwer belastet.
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Frank Jansen
Am Dienstag beginnt der Prozess im Fall Lübcke. Angeklagt sind zwei offenbar fanatische Rechtsextremisten. Ein Vorbericht.
Im brandenburgischen Trebbin darf die AfD über die Erinnerung an den Angriff auf Orazio Giamblanco mitentscheiden. Das führt zu heftigem Streit.
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident erschossen. Mutmaßlich von einem Neonazi. Der Nährboden für rechte Gewalt wird breiter.
Mit dem Attentat auf Walter Lübcke begann eine neue Phase rechten Terrors. Neonazis, Reichsbürger und andere Fanatiker wollen den Umsturz.
Der Neonazi Stephan Ernst steht wahrscheinlich von Mitte Juni an vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Lübcke aus rechtem Hass erschossen.
Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei.
Der Fall des festgenommenen KSK-Soldaten Philipp S. erschreckt Politik und Sicherheitsbehörden. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl ist alarmiert.
Innenminister Seehofer stellt einen alarmierenden Bericht über Straftaten politischer Fanatiker vor. Rechte Judenfeinde verursachen einen traurigen Rekord.
Rot-Rot-Grün will stärker gegen Diskriminierung durch Amtsträger vorgehen. Der Bundesinnenminister warnt davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor der wachsenden Gefahr durch antisemitische Verschwörungstheorien und Hate Speech. Ein Interview.
In Deutschland eskalieren judenfeindliche Angriffe. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 2000 Delikte und zwei Todesopfer.
Johannes S. spähte Daten von Angela Merkel und hunderten weiterer Politiker aus, dann stellte er sie ins Netz. Nun drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin verneinen in der Revision die Mitschuld Zschäpes – und machen dem Gericht Vorwürfe.
"Ende Gelände" sei linksextrem beeinflusst, urteilt der Berliner Nachrichtendienst. Das provoziert Widerspruch - der aber ebenfalls widersprüchlich ist. Ein Kommentar.
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Der Islamist verübte vier Angriffe auf türkische Geschäfte in Waldkraiburg, ein Laden ging in Flammen auf. Nun übernimmt der Generalbundesanwalt das Verfahren.
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Ein Oberregierungsrat verbreitet wilde Thesen zur Coronakrise. Das Innenministerium distanziert sich. Forscher und Ärzte verteidigen den Bericht aber.
Neonazis und andere Rechte haben von Januar bis März fast 3800 Delikte verübt. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen ähneln denen von 2019.
Ignorieren wäre der falsche Weg. Schweigen hilft nicht. Sondern informieren, diskutieren, erklären. Immer wieder. Ein Kommentar.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht befürchtet einen weiteren Zulauf für Corona-Leugner. Die Politik müsse stärker gegenhalten.
Berlins Staatsanwaltschaft registriert seit Ende April eine Verdopplung des Schadens bei Soforthilfebetrug. Die Polizei bearbeitet 160 Fälle.