NPD ohne Zuschüsse aus Steuermitteln? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.
Autor:in
Frank Jansen
In NRW sind mehrere Männer in Gewahrsam genommen worden, die einen Terrorangriff geplant haben sollen. Darunter ein 30-Jähriger, der vorwiegend in Berlin lebte.
Damit setzt der Nachrichtendienst unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang den härteren Kurs gegen Rechtsextremisten fort.
Am Donnerstag jährt sich erstmals das Urteil im NSU-Prozess. Rechtsextremer Terror bleibt eine akute Gefahr. Die Republik muss wachsamer werden. Ein Kommentar.
Rechte Hacker erbeuteten 2015 eine Liste mit Namen und Adressen der Antifa-Szene. Zugriff bekam auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.
Der Wahlausschuss hatte die AfD-Landesliste wegen Formfehlers drastisch reduziert. Nun erntet Leiterin Carolin Schreck Hass von rechts. Die Polizei reagiert.
Pegida-Demonstranten haben mit Häme auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke reagiert. Sachsens Vize Martin Dulig will das nicht durchgehen lassen.
Teilnehmer der Pegida-Demonstration in Dresden rechtfertigen in der ARD den Mord an Walter Lübcke. Jetzt wird die Justiz aktiv.
Nach einem Drohvideo von Combat 18 gehen in Dortmund Drohbriefe bei Journalisten ein. Innenminister Horst Seehofer will die Gruppierung auflösen.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen.
Der Mord an Walter Lübcke ist für Horst Seehofer Anlass, Verbote rechter Organisationen zu prüfen. Darunter ist auch Combat 18.
Beim Verfassungsgericht soll beantragt werden, dass die NPD kein Geld mehr bekommt. Im Schriftsatz werden verfassungsfeindliche Aktivitäten genannt.
Sicherheitsbehörden besorgt über Spionage zu Waffentechnologie. Teheran späht auch iranische Oppositionelle in Deutschland aus.
Die Polizei nimmt einen mutmaßlichen Lieferanten im Fall Lübcke fest. Innenminister Seehofer will die rechte Szene durchleuchten.
Der Verfassungsschutzbericht wirft beim Thema Iran die Frage auf, wann die deutsche Politik ihre Sprache gegenüber Teheran verschärft. Ein Kommentar.
Horst Seehofer stellt den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vor. Rechtsextremisten und Reichsbürger sind besonders gefährlich für die innere Sicherheit.
Der seit Mitte Juni inhaftierte Attentäter gibt den Anschlag auf Walter Lübcke zu. Bundesinnenminister Seehofer will stärkere Beobachtung der rechten Szene.
Mit dem Geständnis von Stephan E. mag der Fall Lübcke geklärt sein. Doch das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt wird nur ungenügend wahrgenommen. Ein Kommentar.
Stephan E. hat eingeräumt, den CDU-Politiker Lübcke getötet zu haben. Als Motiv nannte er nach Tagesspiegel-Informationen Aussagen Lübckes von 2015.
Mehr und mehr Kommunalpolitiker und Nazigegner erfahren Anfeindungen. Inzwischen sind vier von zehn Verwaltungen von verbalen Drohungen betroffen.
Acht Neonazis, die im September die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet haben sollen, müssen wahrscheinlich vor Gericht.
Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“
Driften Polizei und Bundeswehr nach rechts ab? Die Politik ist alarmiert, die Grünen fordern eine bundesweite Untersuchung.
Die politisch motivierte Kriminalität von Neonazis und andere Rechten verharrt auf einem hohen Niveau. Mehr als 120 Menschen wurden 2019 bereits verletzt.
Sicherheitsbehörden untersuchen, wie lange Walter Lübcke im Visier der Rechten war. Er steht bis heute noch auf einer ihrer Listen.