
Das Bundeskriminalamt berichtet von mehr als 200 Attacken in diesem Jahr, darunter 26 Brandstiftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Das Bundeskriminalamt berichtet von mehr als 200 Attacken in diesem Jahr, darunter 26 Brandstiftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess offenbar gelogen. Videoaufzeichnungen von TV-Berichten über den Kölner Bombenanschlag könnten ihre Behauptung widerlegen, sie habe erst später von der Tat erfahren.
Drei grüne Justizminister fordern, dass ausländische Gewaltopfer nicht abgeschoben werden dürfen, solange sie als Zeugen gebraucht werden.
Der Prozess um die Nazi-Terrorzelle NSU wird offensichtlich noch länger dauern, als bisher gedacht.
Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert, sagt die Beratungsstelle und kritisiert das unzureichende Verhalten der Polizei. Ähnliche Entwicklungen gibt es in anderen Bundesländern
Die Rechtsextremisten rufen ihre Wähler zur Erststimmen-Abgabe für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf.
Die 15-Jährige, die in Hannover auf einen Bundespolizisten eingestochen hat, hatte als Kind womöglich Kontakt zum Salafisten Pierre Vogel. Unterdessen gab es ein Urteil im Islamisten-Prozess in Dinslaken.
Im Verbotsverfahren müssen sich die Minister Herrmann und Caffier Aussagen des Verfassungsschutzes anhören, der in der NPD keine große Gefahr sieht. Sie haben Probleme, die Vorhalte zu entkräften.
Am dritten Tag des NPD-Verbotsprozesses ist ein Ergebnis nicht abzusehen. Eines ist sicher: Der Verfassungsschutz geht aus dem Prozess gestärkt hervor. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Belege dafür, dass die NPD weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wird - zweifelt aber an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots.
Erleichterung bei den Verantwortlichen für den NPD-Verbotsantrags: Trotz Attacken und Befangenheitsanträgen der NPD-Anwälte ist die Gefahr eines Debakels wie beim ersten Anlauf gesunken.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe begonnen. Dabei stellte die NPD gleich zu Beginn Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter. Die Entwicklungen im Newsblog.
Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Interview über die am Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine neue Studie über Pegida veröffentlicht. Wie verändert sich die Bewegung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und immer mehr rechte Gewalttaten werden registriert. Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht - schon bei Hasspropaganda.
Mit vielen fremdenfeindlichen Übergriffen ist Sachsen zum Synonym für rechten Grusel geworden. Das liegt an fatalen Versäumnissen. Ein Kommentar.
In Amsterdam wollen künftig mehrere Nachrichtdienste am Anti-Terror-Kampf arbeiten. Europol sieht die Gefahr für Anschläge in Europa so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Zum elften Mal sieht sich Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess einem Befangenheitsantrag gegenüber. Diesmal weil er die für Angeklagte geltende Unschuldsvermutung in einem Passus aufgehoben haben soll.
Im NSU-Prozess schildert ein ehemaliger Sparkassen-Mitarbeiter einen Banküberfall, bei dem mutmaßlich Uwe Böhnhardt ihm in den Bauch schoss. Der Zeuge leidet darunter noch heute.
Im NSU-Prozess trat am Dienstag ein ehemaliges Bandenmitglied auf, das eine Beziehung zwischen den Rechtsterroristen und der Organisierten Kriminalität nahelegt.
In der Berliner Koalition gibt es Überlegungen, das Wahlgesetz zu ändern: Sollte die NPD verboten werden, sollen die NPD-Bezirksverordneten ihre Sitze verlieren.
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