Studie zu Demonstrationen in Dresden: Pegida hat sich spürbar radikalisiert

Zum dritten Mal hat der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt an seinem Lehrstuhl eine „Pegida“-Studie anfertigen lassen. Am Donnerstag stellte er die wichtigsten Erkenntnisse vor. Der Professor und seine Mitarbeiter haben seit einem Jahr „Einstellungen, Vorstellungen und soziographische Merkmale“ von Pegida-Demonstranten erfasst. Dazu haben sie insgesamt 1343 Teilnehmer der Demonstrationen im Januar, März und April 2015 und im Januar dieses Jahres interviewt.

Wie hat sich Pegida im vergangenen Jahr entwickelt?

Die Bewegung hat sich laut Patzelt spürbar radikalisiert. In der Entwicklung der vergangenen Monate gebe es vor allem bei jüngeren Demonstranten Radikalisierungstendenzen, die sich auch in den genutzten Internetdiensten zeige. Zudem sei die Sprache in den Redebeiträgen rüder geworden und die Bereitschaft der Anhänger gesunken, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Nicht wenige Pegida-Demonstranten hätten eine „raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt“, die sich vereinzelt auch in Übergriffen und Angriffen entladen habe.

Rückt Pegida weiter nach rechts?

Hier ist die Diagnose der Forschergruppe nicht klar. Einerseits schreiben die Forscher davon, qualitativ belegen zu können, dass sich bei Pegida „ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet“ habe, „von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert“. Andererseits, sagte Patzelt, könne von einer allgemeinen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus nur „bedingt“ gesprochen werden. Ein „Rechtsruck“ sei nicht festzustellen. Das allerdings könnte auch daran liegen, dass die Forschungsgruppe von Anfang an einen Anteil von mindestens 20 Prozent Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter den Pegida-Anhängern ausgemacht hat. Dieser Wert habe sich über die Monate nicht wesentlich verändert.

Wie sehen Pegida-Anhänger den Islam?

Die ablehnende Haltung hat sich weiter verfestigt. Bei den Pegida-Anhängern gibt es der Studie zufolge noch weniger Bereitschaft, sich „einen friedlichen Islam oder friedliche Muslime als zu Deutschland passend vorzustellen“. Der Anteil sei zwischen Januar 2015 und Januar 2016 beim „friedlichen Islam“ von 33 auf 14 Prozent gefallen, bei „friedlichen Muslimen“ von 43 auf 30 Prozent. Gleichzeitig habe bei den Pegida-Spaziergängern die Selbstverständlichkeit zugenommen sich „klar xenophob und islamophob“ zu äußern.

Sind die Demonstranten weiter vom Staat abgerückt?

Jein. Interessanterweise kritisieren die Pegida-Anhänger nach Patzelts Erhebungen nicht mehrheitlich das Prinzip der Demokratie an sich – allerdings mit zuletzt fast 70 Prozent „deren deutsche Praxis“ und das bisherige Parteiensystem. Viele Pegidianer hätten sich „bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet“, sagt Patzelt. Mehr als 80 Prozent fühlten sich durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten. Dennoch hat nach den Befunden der Forschungsgruppe über den Beobachtungszeitraum hinweg die Zahl der Nichtwähler und derer, die keiner Partei vertrauen, stark abgenommen. Das ist für Patzelt kein Widerspruch: Seinen Ergebnissen zufolge profitiert davon vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer anstehenden Bundestagswahl würde sie laut Patzelt derzeit 82,2 Prozent der Stimmen von Pegida-Anhängern bekommen.

Was folgt aus der Vorliebe für die AfD?

Für den Dresdner Politikwissenschaftler handelt es sich gewissermaßen um dieselbe Seite einer Medaille. Die Pegida-Bewegung sei ein sehr sichtbarer Teil rechtspopulistischer Bestrebungen, die angesichts der Flüchtlingsproblematik bundesweit Zuspruch erführen, sagte er bei der Vorlage seiner Studie. Pegida indes nur als lokales oder regionales Phänomen zu sehen, hieße laut Patzelt, es zu verharmlosen. „Es geht hier um viel gewaltigeres Geschiebe unterhalb der Oberfläche unserer politischen Strukturen. Es ist die Ausbreitung des Rechtspopulismus nach Deutschland“, sagte Patzelt. Die AfD sei in genau „jene Repräsentationslücke eingedrungen, welche die etablierten Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums haben entstehen lassen.“ Er betonte, man solle daher begreifen, „dass Pegida und AfD dasselbe sind.“

Welche Relevanz hat Patzelts Untersuchung?

Einerseits ist das Projekt, das Patzelt verfolgt, derzeit die einzige Langzeit-Beobachtung der Pegida-Bewegung und stellt viele Augenblicksbeobachtungen auf ein empirisch etwas solideres Fundament. Andererseits ist der Dresdner Politikprofessor immer wieder wegen systematischer Pegida-Verharmlosung in der Kritik und scheut sich anders als viele Kollegen auch nicht, in der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ zu publizieren. Auch bei seiner intensiven Beschäftigung mit der AfD ist Patzelt nicht gänzlich neutral: Für die sächsische Landtagsfraktion der Partei hat der Professor bereits Gutachten verfasst.

Welche Erkenntnisse gibt es beim Verfassungsschutz über Pegida-Anhänger?

Einen steuernden Einfluss von Rechtsextremisten auf die Dresdener Pegida sieht der Verfassungsschutz weiterhin nicht. Deshalb sei auch nicht zu erwarten, dass die Bewegung in nächster Zeit ein Beobachtungsobjekt werde, heißt es in Sicherheitskreisen. Betont wird allerdings, dass der Verfassungsschutz Rechtsextremisten beobachtet, die bei Pegida mitlaufen. Außerdem würden einzelne Redner und Teilnehmer Parolen von sich geben, die denen der rechtsextremen Szene durchaus ähneln. Die bei Pegida-Aufläufen zu hörende Behauptung, in Deutschland finde angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine „Umvolkung“ statt, entspreche dem Vokabular von Neonazis. Diese hätten ihrerseits allerdings Probleme mit Teilen der Pegida-Ideologie. Dass die Vereinigung den Antisemitismus ablehne, passe nicht zum Weltbild eingefleischter Rechtsextremisten, sagen Sicherheitsexperten. Im Unterschied zu Pegida in Dresden sehen Verfassungsschützer bei anderen Gida-Formationen etwa bei Thügida in Thüringen oder MVgida in Mecklenburg-Vorpommern schon eine Dominanz von Rechtsextremisten.