München steht der größte Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtsextremem Terrorismus bevor. Für die angesetzten 85 Sitzungstage sind strenge Sicherheitskontrollen angekündigt.
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Frank Jansen
Polizei hielt Unterlagen von Mundlos für unwichtig.
Berlin - Die Koalition streitet häufig, nun kommt ein weiterer Konflikt hinzu. Die FDP lehnt mehrheitlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD ab und ärgert sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt einen anderen Weg einschlagen.
Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der Tagesspiegel exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Angela Merkel befürwortet nun doch einen Verbotsantrag gegen die NPD – aus Sorge um den Wahlkampf.
Immer mehr Islamisten aus Europa beteiligen sich an dem syrischen Bürgerkrieg - auch aus Deutschland sind Salafisten im Krisengebiet.
Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.
Einstiger V-Mann soll Mundlos getroffen haben.
Berlin - Die Schlagzeile klingt affärenträchtig: „RAF-Mörderin Verena Becker bekam Geld vom Verfassungsschutz“, schrieb die „Bild“-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Das Blatt berief sich auf das inzwischen vorliegende schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen Becker.
Erste Bilanz der Polizei.
Die vorläufige Bilanz der Polizei für 2012 zeigt: Politisch motivierte Kriminelle verüben mehr als 20.000 Straftaten - davon begehen Rechtsextreme die meisten Delikte.
Die vorläufige Bilanz der Polizei für 2012 zeigt: Politisch motivierte Kriminelle verüben mehr als 20.000 Straftaten - davon begehen Rechtsextreme die meisten Delikte.
Polizei sichert Waffen, Schlagring und Böller
Polizei sichert Waffen, Schlagring und Böller.
Ein Verfahren gegen Uwe Mundlos wurde zu früh eingestellt - und damit eine weitere Fahndung nach dem Trio verhindert. Aufgeklärt werden kann der Fall im Moment nicht, schließlich liegen die Unterlagen beim Untersuchungsausschuss.
Berlin - Im Fall der Terrorzelle NSU wird das Berliner Landeskriminalamt mit weiteren Fragen zu V-Leuten konfrontiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält es für notwendig, dass sich vor dem Innenausschuss der frühere LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und zwei V-Mann-Führer äußern.
Im Fall der Terrorzelle NSU wird das Landeskriminalamt mit weiteren Fragen zu V-Leuten konfrontiert. Der V-Mann des LKA soll laut Polizei keine Hinweise zum Terror-Trio gegeben haben.
Mehr als 14 000 Euro sind bei der jährlichen Spendenaktion zusammengekommen: Die Anteilnahme vieler Leser am Schicksal des schwer behinderten Orazio Giamblanco, der einst von einem Skinhead beinahe totgeschlagen wurde, ist einfach großartig.
Viel Skepsis bei Debatte im Bundestag.
Berlin - Konsterniert und verärgert hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf eine gravierende Panne der Thüringer Polizei bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reagiert. Ein Zielfahnder des Landeskriminalamts berichtete den Abgeordneten, Kollegen hätten eine von Uwe Mundlos erstellte Liste mit Adressen von Rechtsextremisten nicht weitergegeben.
Berlin - Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Verfahren die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte fast unverändert zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss des 6.
Im Fall des Terror-Netzwerks NSU hat das Oberlandesgericht in München nun beschlossen, dass die Mordanklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte zugelassen wird.
Berlin - Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg.
Die Partei "Die Rechte" hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. Und der Gründer hat noch weitere Pläne.